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JOSEF WINKLER, MdB
13.10.2009: 

Wie integrieren wir Herrn Bosbach?

Zu den Forderungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, nach Sanktionsmöglichkeiten bei Teilnahmeverweigerung an Integrationskursen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Union setzt einmal mehr falsche Behauptungen über Ausländerinnen und Ausländer in die Welt. Das ist nicht neu, aber immer wieder empörend. Diesmal fordert Herr Bosbach, die  Sozialleistungen von Ausländerinnen und Ausländern zu kürzen, die die mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführten Deutschkurse nicht besuchten. Dabei behauptet er, dass 40 Prozent nicht an den Kursen teilnähmen.

Welchen Kurs muss Herr Bosbach besuchen, um sich eines Besseren belehren zu lassen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Integrationskurse zuständig ist, hat in der Vergangenheit stets das Gegenteil erklärt: Es gibt laut BAMF keine signifikanten Verweigerungsquoten. Im Gegenteil, der große Zuspruch – gerade auch im Hinblick auf die freiwillige Teilnahme – ist Ausdruck einer ausgesprochen hohen Integrationsbereitschaft.

Die Union scheint auch das Gesetz nicht zu kennen. Sanktionsmöglichkeiten bestehen seit der letzten Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nämlich längst. Die nicht ordnungsgemäße Teilnahme an Integrationskursen kann bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden.

Die zentralen Fragen zur Förderung der Teilnahme sind folgende: Wo sind die Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die es ausländischen Müttern ermöglichen, an den Deutschkursen teilzunehmen? Und wann wird endlich genug Geld bereitgestellt, die Lehrerinnen und Lehrer der Sprachkurse angemessen zu vergüten? Herr Bosbach sollte sich diesen Fragen widmen, statt falsche Behauptungen in die Welt zu setzen.

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