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JOSEF WINKLER, MdB
07.10.2009: 

Seenotrettung von Flüchtlingen ist kein Verbrechen

Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen den deutschen Kapitän der "Cap Anamur" sowie den damaligen Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur" vor einem sizilianischen Gericht wegen der Seenotrettung von 37 Bootsflüchtlingen im Sommer 2004, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:

Der heutige Freispruch des deutschen Kapitäns, Stefan Schmidt und von Elias Bierdel ist längst überfällig. Menschen zu verurteilen, weil sie Flüchtlinge aus akuter Seenot gerettet haben, ist widersinnig. Wir sind erleichtert darüber, dass dies nun endlich auch vom italienischen Gericht so festgestellt wurde.

Das über drei Jahre dauernde Gerichtsverfahren war der Versuch, die Rettung von Menschen aus Seenot zu kriminalisieren. Dabei hat der Kapitän der Cap Anamur nur das getan, wozu er verpflichtet ist: nämlich Schiffbrüchige aus Seenot zu retten. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung gewesen.

Erst kürzlich verhungerten und verdursteten über 70 Bootsflüchtlinge auf dem Weg von Libyen nach Europa – die Überlebenden berichten, dass zahlreiche Schiffe vorbeifuhren, ohne zu helfen. Europa kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden.

Unserer Auffassung nach sollten Kapitäne, die Menschen aus Seenot retten, nicht wegen Beihilfe zur "illegalen Einwanderung" verfolgt werden. Die entsprechende EU-Richtlinie über die illegale Einreise enthält bereits eine Klausel, wonach Personen straffrei bleiben sollen, wenn das Ziel ihrer Handlung die humanitäre Unterstützung der / des unerlaubt Einreisenden ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das heutige Urteil eine Signalwirkung hat für den Prozess gegen sieben tunesische Fischer, die in Italien vor Gericht stehen. Sie hatten vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben gerettet und sind nun wegen Förderung "illegaler Einreise" angeklagt. Ihr Urteil ist kurzfristig verschoben worden und wird  für den 17. November 2009 erwartet.

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