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JOSEF WINKLER, MdB
08.09.2009: 

GRÜNE warnen Innenminister Bruch: Finger weg vom Polizeigesetz!

Keine weitere Einschränkungen der Bürgerrechte

Anlässlich des Antwortschreibens von Innenminister Karl Peter Bruch zur
geplanten Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)
erklären Josef Winkler, Spitzenkandidat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur
Bundestagswahl und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN
Rheinland-Pfalz:


„Das Antwortschreiben von Innenminister Karl Peter Bruch auf unseren
Brief von Anfang August hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Der
Innenminister bewertet z.B. mit keinem Wort die von der Gewerkschaft der
Polizei geforderte Verschärfung des Polizei- und
Ordnungsbehördengesetzes. Auch die ohne Verdachtsmomente begründete
automatische KFZ-Kennzeichenerfassung oder der von der GdP ins Spiel
gebrachte Bruch des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung,
werden nicht kommentiert. Herr Bruch lehnt die die Vorhaben nicht klar
ab oder verurteilt die vorgeschlagenen Maßnahmen. Ich hätte mir eine
Ablehnung an dieser Stelle gewünscht. Eine derartige Verschärfung werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht einfach hinnehmen“, erklärt Josef Winkler,
Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Bundestagswahl und Mitglied des
Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen weiterhin alle Maßnahmen ab, durch die die
von der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte auch nur
ansatzweise angetastet werden. Es stimmt mich im höchsten Maße
bedenklich, wenn der Innenminister in seinem Schreiben ankündigt, das
Polizeigesetz und die darin enthaltenen Ermächtigungen ‚auf eine
restriktivere Fassung hin zu überprüfen’. Die rheinland-pfälzischen
GRÜNEN werden genau beobachten, inwieweit die im Schreiben von Minister
Bruch noch für dieses Jahr angekündigte Novellierung des POG den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Sollte die
Novellierung dir Bürgerrechte weiter einschränken, werden wir alle
politischen und juristischen Mittel dagegen anwenden“, so Daniel Köbler
abschließend.

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