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JOSEF WINKLER, MdB
02.09.2009: 

Deutschland muss sich aktiv an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen

Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge der EU-Kommission zur Neuansiedlung von Flüchtlingen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Initiative der EU-Kommission, ein kontinuierliches Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge ("Resettlement") zu schaffen, begrüßen wir ausdrücklich.

Denn weltweit befinden sich rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Der internationale Flüchtlingsschutz ist eine Daueraufgabe, weil es um die Wahrung der Menschenrechte geht. Notwendig ist deshalb ein fest installiertes Neuansiedlungs-Programm, das jährliche Aufnahmequoten vorsieht. Ein europäisches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen als Ergänzung zum Asylrecht ist daher sinnvoll. Dies kann den Schwächsten unter den Flüchtlingen, wie Kindern, Kranken und alleinstehenden Frauen, dauerhaft Schutz und Sicherheit und damit die Chance auf eine Lebensperspektive bieten.

Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er die Kommissionsvorschläge zur Flüchtlingsaufnahme konstruktiv begleitet. Deutschland muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen und die Nachbarländer entlasten. Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen kann nur ein Anfang gewesen sein.

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