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JOSEF WINKLER, MdB
27.08.2009: 

Abschiebungen in den Iran sind verantwortungslos

Anlässlich der Aktionswoche gegen Abschiebungen vom 24. bis 30. August
2009 erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler,
Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung
auf, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran vorzunehmen! Immer noch
sind im Iran Menschen, die friedlich gegen das iranische Regime
protestieren, vor Repressionen der Staatsgewalt nicht sicher sind und
ihre Menschen- und Bürgerrechte werden verletzt. In dieser angespannten
Situation können wir es nicht verantworten, Menschen in den Iran
abzuschieben“, erklärt Josef Winkler.

„Betroffene Iranerinnen und Iraner haben mir in persönlichen Gesprächen
in den letzten Tagen eindrucksvoll geschildert, wie groß die
Unsicherheit und die Angst vor den Auswirkungen bei Abschiebungen sind.
Ein Abschiebestopp durch die Landesregierung, wie ihn vor wenigen Tagen
auch der AK Asyl Rheinland-Pfalz gefordert hat, wäre ein gutes Signal,
um die Lage bei den Betroffenen zu beruhigen. Darüber hinaus sollte die
Landesregierung einen humanitären Beitrag leisten, in dem sie aktiv akut
bedrohte Iraner, wie z.B. Journalistinnen und Journalisten, in
Deutschland aufnimmt“, so Daniel Köbler abschließend.

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