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JOSEF WINKLER, MdB
13.08.2009: 

Doppelte Staatsangehörigkeit: Späte Erkenntnisse einer Ministerin

Zu den Äußerungen von Justizministerin Zypries zum sogenannten Optionsmodell erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik:

Frau Zypries ist spät dran mit ihrem Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft. Erst vor wenigen Wochen haben nur sechs der insgesamt 221 SPD-Abgeordneten im Bundestag für einen gleichlautenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen votiert. Das war ein parlamentarisches Trauerspiel.

Der so genannte Optionszwang muss weg. Er macht Kinder von Migrantinnen und Migranten zu Deutschen zweiter Klasse und ist integrationsfeindlich. Wir wollen Einbürgerung in Deutschland erleichtern – auch durch die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit. Junge Deutsche, die über ihre Eltern auch noch den Pass eines anderen Staates haben, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, auch wenn sie nach ihrem 23. Geburtstag die andere Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen.

Die ideologische Blockade der Union – aber auch der FDP – beim Doppelpass ist völlig unverständlich. Alle in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch, bei Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ihren bisherigen Pass beibehalten zu können. Man muss sich nicht wundern, wenn sich bei uns lebende türkische Staatsangehörige benachteiligt fühlen.

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