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JOSEF WINKLER, MdB
30.07.2009: 

Große Koalition muss Rechte des Parlaments beachten

Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftserteilung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Josef Winkler hatte neben der Fraktion als Einzelabgeordneter geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Weigerung der Bundesregierung, Auskunft über die Sammlung von Informationen der Geheimdienste über Abgeordnete zu erteilen, als nicht verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Informationspolitik gegen das Grundgesetz. Nach der Klage gegen die Aktenverweigerung beim BND-Untersuchungsausschuss hat Karlsruhe zum zweiten Mal die Informationsverweigerung der Bundesregierung als nicht verfassungsgemäß erklärt.

Die Regierung darf die Auskunft über die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten nicht verweigern. Geklagt hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sowie die Abgeordneten Volker Beck, Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, und Josef Winkler.

Der Entdemokratisierung hat das Gericht Einhalt geboten. Die große Koalition muss die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten achten, statt das Land in Hinterzimmern und unter Ausschluss des Parlaments zu regieren.

Unter folgendem Link finden Sie die Pressemitteilung des BVerfG und können zudem den Entscheidungstext einsehen.

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