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JOSEF WINKLER, MdB
15.07.2009: 

Wende in der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einläuten

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss dringend reformiert werden. Noch immer bestehen große Unterschiede bei der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge und der Ausgestaltung der Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch fehlt die oft eingeforderte Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Das Stockholmer Programm, das neue Mehrjahresprogramm für die europäischen Innen- und Justizpolitik, bietet die Möglichkeit, endlich für einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau zu sorgen und ein System einzuführen, das alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen fair beteiligt. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten derzeit nur die südlichen EU-Mitgliedsstaaten tragen. Weil diese Staaten mit der Verantwortung allein gelassen werden, greifen sie zu einer rigiden Grenzpolitik und drastischen Abschottungsmaßnahmen.

Deutschland muss sich für eine faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten einsetzen. Das bedeutet auch, großzügig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die in Malta und Griechenland gelandet sind, aufzunehmen und Rücküberstellungen von Deutschland aus dorthin zu unterlassen. Zeitgleich müssen die südlichen EU-Staaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden.

Doch wie es momentan aussieht werden die europäischen Innen- und Justizminister diese Chance nicht wahrnehmen. Stattdessen setzen Herr Schäuble und seine konservativen Amtskollegen und –kolleginnen weiterhin auf die verstärkte Grenzsicherung und die sogenannte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, unter der sie dann die Abwälzung von Verantwortung auf die Mittelmeeranrainer und die afrikanischen Staaten verstehen. Dass Flüchtlingsrechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind, wird skandalöserweise  hingenommen.

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