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JOSEF WINKLER, MdB
24.07.2006: 

Sanktion statt Integration

Pressemitteilung

Zum Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Der Evaluierungsbericht des BMI ist eine große Enttäuschung: In der Analyse drückt sich das Innenministerium um das Benennen erkennbarer Schwachstellen des Zuwanderungsgesetzes. Und auf der Handlungsebene setzt Schäuble völlig falsche Prioritäten.

So sollte das Zuwanderungsgesetz den Zuzug insbesondere von hochqualifizierten Arbeitskräften fördern. Union und SPD haben aber im Zuwanderungskompromiss die Hürden so hoch gelegt, dass kaum Spitzenkräfte nach Deutschland gekommen sind. Dennoch sieht die große Koalition hier ebenso keinen Handlungsbedarf, wie im Bereich der demografischen Zuwanderung.

Im Bereich der Integrationspolitik setzt Schäuble falsche Akzente. Für uns ist klar: Die Deutschkurse müssen finanziell besser ausgestattet und vom pädagogischen Ansatz her verbessert werden. Das hat für die große Koalition aber nur "nachrangige" Bedeutung. Priorität hat für Schäuble allein die Verschärfung von Verpflichtungs- und Sanktionsmöglichkeiten. Das ist angesichts der drastischen Kürzung der entsprechenden Haushaltsmittel reine Symbolpolitik.

Beim Schutz von Migrantinnen vor Zwangsverheiratung dasselbe Bild: Hier fällt der großen Koalition nicht mehr ein, als ein rot-grünes Gesetz schlicht umzubenennen. Dort aber, wo es um aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für (potentielle) Opfer von Zwangsehen geht, sieht das BMI "keinen Gesetzgebungsbedarf" und stellt sich damit diametral gegen die Ergebnisse der Sachverständigen-Anhörung im Familienausschuss.

Der Evaluierungsbericht des BMI ist auch deswegen so enttäuschend, weil er bei der offenkundigsten Schwäche des Zuwanderungsgesetzes, nämlich der Verhinderung von Kettenduldungen und der Schaffung eines Bleiberechts für langjährig Geduldete, keine Stellung bezieht.

Skandalös, dass das Parlament wieder aus den Medien und als letztes von der Veröffentlichung dieses Berichts erfährt. Schon die Expertenanhörung zur Vorbereitung des Evaluierungsberichts im März 2006 war so gelegt worden, dass die Oppositionsparteien daran erkennbar nicht würden teilnehmen können.

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