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JOSEF WINKLER, MdB
25.07.2006: 

Bleiberecht jetzt

Pressemitteilung

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über eine Bleiberechtsregelung und einer Lockerung von Arbeitsverboten für in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer erklärt Josef Winkler, migrationspolitische Sprecher:

Der Bundesinnenminister steht in der Pflicht, seinen vollmundigen Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen. Wir haben uns stets nicht nur für eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete eingesetzt.

Wir haben uns immer auch dafür engagiert, Integration über die Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Ganz anders die Union: Sie hat dies in den Verhandlungen um den Zuwanderungskompromiss immer wieder blockiert. Insofern sind Schäubles Ankündigungen Schritte in die richtige Richtung.

Der Lackmustest aber wird die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Bleiberechtsregelung sein: Sie wird nämlich nur dann wirklich greifen, wenn sie der Tatsache Rechnung trägt, dass Geduldeten bislang der Zugang zum Arbeitsmarkt systematisch verwehrt worden ist.

Eine Bleiberechtsregelung wird also nur dann erfolgreich sein können, wenn sie den Kardinalfehler bisheriger Altfallregelungen vermeidet, wo nach der Devise verfahren wurde: "Ohne Arbeit keine Aufenthaltserlaubnis und ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit".

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