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JOSEF WINKLER, MdB
12.05.2009: 

Einbürgerungsfeier im Kanzleramt: Nichts als reine Symbolpolitik

Pressemitteilung

Zu der heutigen Einbürgerungsfeier im Bundeskanzleramt erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die heutige Einbürgerungsfeier von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer ist mehr als dreist. Diese Koalition, allen voran die Integrationsbeauftragte, haben Einbürgerungswilligen nichts, aber auch gar nichts anzubieten – außer billiger Symbolpolitik. Es ist nichts dagegen einzuwenden, die Einbürgerungszeremonie würdig zu gestalten. Aber hierfür 16 Neubürgerinnen und Neubürger als Staffage für die verfehlte Integrationspolitik der Bundesregierung zu benutzen, ist einfach nur schäbig.

Denn die große Koalition hat die Einbürgerungspolitik in Deutschland sehenden Auges an die Wand gefahren: Die ohnehin im internationalen Vergleich geringen Einbürgerungszahlen sind inzwischen völlig im Keller: 2006 waren sie schon um 10 Prozent gesunken. 2007 sind die Zahlen nochmals um 15 Prozent zurückgegangen und liegen jetzt auf dem Niveau von 1990.

Einbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten haben das Vertrauen in die deutsche Politik verloren. Die große Koalition hat das Thema Einbürgerung nicht nur komplett aus ihrem Integrationsgipfel ausgeklammert, sie hat Einbürgerungsmöglichkeiten vielmehr verschärft. Und sie hat einen Einbürgerungstest eingeführt, der Ausdruck des Misstrauens und des Willens zur Abschreckung gegenüber einbürgerungswilligen Personen ist.

Und beim sogenannten Doppelpass misst die große Koalition mit zweierlei Maß: Während EU-Bürger und Schweizer seit 2007 bei einer Einbürgerung ihren bisherigen Pass behalten können, soll dies türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch weiterhin verboten sein – ein fatales Signal der Ausgrenzung. Ebenso unverantwortlich ist das Festhalten am sogenannten Optionszwang, der in Deutschland geborenen jungen Erwachsenen, die ihr ganzes bisheriges Leben den deutschen und einen anderen Pass besessen haben, bis zum 23. Lebensjahr die Entscheidung aufdrängt, sich zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden zu müssen.

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