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JOSEF WINKLER, MdB
11.05.2009: 

Flughafenverfahren rechtsstaatlich mehr als bedenklich

Pressemitteilung

Zu dem heute von PRO ASYL vorgelegten Gutachten zur Qualität des sogenannten Flughafenasylverfahrens erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Das heutige Gutachten ist ein Hilfeschrei – endlich die seit langem überfälligen Reformen am sogenannten Flughafenverfahren anzupacken.

In Flughafenverfahren wird ein Asylverfahren im Transitbereich – und damit vor der eigentlichen Entscheidung über die Einreise - durchgeführt. Währenddessen sind die Flüchtlinge in einer speziellen Unterkunft – exterritorial - am Flughafen untergebracht. Das Flughafenverfahren ist ein Eilverfahren. Es ist damit auf Fehler angelegt. Unter dem Druck der extrem kurzen Fristen ist – das zeigt PRO ASYL - eine sorgfältige und umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht möglich. Hinzu kommt der physische und psychische Druck auf Flüchtlinge unter den Bedingungen hermetischer Abriegelung in der Flughafenunterkunft.

Ich selbst habe mich mehrfach vor Ort über die Zustände am Frankfurter Flughafen informiert – mit ähnlich schockierenden Ergebnissen, wie sie PRO ASYL heute präsentiert hat. Mehrere Delegationsbesuche des Innen- den Menschenrechts- und des Petitionsausschusses – sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestages – haben ebenfalls gravierende Missstände am Flughafenverfahren aufgelistet.

Nach der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU ist Deutschland aufgefordert, die spezielle Situation besonders schutzbedürftiger Personen (wie etwa Minderjährige, Schwangere und Traumatisierte) zu berücksichtigen. Die EU-Kommission hat jüngst vorgeschlagen im Zuge der Reform dieser Richtlinie, die Aufnahmebedingungen insbesondere dieser besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden deutlich zu verbessern.

Die Bundesregierung demonstriert in dieser Frage weiterhin vor allem eins: Das ihr das Schicksal der Flüchtlinge im Flughafenverfahren völlig egal ist. Selbst die Integrationsbeauftragte, Frau Dr. Maria Böhmer, musste auf unsere parlamentarische Nachfrage ihr komplettes Unwissen über die Zustände im Flughafenverfahren eingestehen. Ein Trauerspiel.

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