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JOSEF WINKLER, MdB
28.07.2006: 

Keine Mogelpackung beim Bleiberecht

Pressemitteilung

Zu den Äußerungen bezüglich einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die wohlfeilen Ankündigungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die des Berliner Innensenators sind trügerisch. Sie gaukeln eine Lösung beim Bleiberecht nur vor. Entscheidend ist, ob es eine Regelung geben wird, die für die rund 200.000 Betroffenen eine reelle Bleibeperspektive in Deutschland eröffnet.

Die Vorschläge von Schäuble sind selbst 9 Monate nach Amtsantritt noch völlig unausgereift. Es droht hier eine echte Mogelpackung. Eine Bleiberechtsregelung darf nicht – wie angekündigt – mit derart umfänglichen Ausschlusskriterien gespickt sein, dass die Mehrheit der langjährig Geduldeten letztlich keine Chancen hat, von einer Lösung zu profitieren.

Der Berliner Innensenator Körting hat nun im Vorgriff auf die für den Herbst angekündigte Bleiberechtsregelung einen Abschiebestopp verfügt. Ein richtiger Schritt, zu dem ihn die grüne Abgeordnetenhausfraktion schon im Januar 2006 aufgeordert hatte. Aber auch hier lohnt genaues Hinschauen. Ein Großteil der geduldeten Ausländer wird von der Regelung ausgeschlossen, etwa Alleinstehende oder Ehepaare ohne Kinder. Die Berliner Vorgriffsregelung hat zur Voraussetzung, dass diejenigen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, vorher sämtliche gerichtlichen Klagen zurücknehmen müssen. Auch schließt Körting schwierige Fälle wie den der Familie Aydin, deren Schicksal stellvertretend für viele geduldete Familien in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, von der Vorgriffsregelung aus.

Mit derartigen Wahlkampftricks kann das Problem der Kettenduldungen nicht gelöst werden. Auch ist es mit dem Abschiebestopp nicht getan, denn auch das Arbeitsverbot für Ausländer mit Duldung muss aufgehoben werden. Erst im Juni hat die SPD im Bundestag, allem angeblich großen Verständnis für die Probleme der langjährig Geduldeten zum Trotz, unseren Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung abgelehnt.

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