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JOSEF WINKLER, MdB
22.04.2009: 

Für eine Zivilgesellschaft ohne Waffen

Wir wollen in einer Zivilgesellschaft leben, in der Privatleute nicht mit Waffen herumlaufen dürfen. Auch in privaten Wohnungen sollen grundsätzlich keine Schusswaffen gelagert werden dürfen. Die Waffen von Sportschützen gehören sicher verwahrt in die Vereinshäuser, wo der Sport ausgeübt wird.

Reform des Waffenrechts noch in dieser Wahlperiode

Auch in den Schießsportvereinen darf die Zunahme immer durchschlagskräftigerer Waffen nicht weiter gehen. Großkalibrige Waffen dürfen dort nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Nach geltendem Recht darf nämlich jeder Schütze zwei Waffen pro Schießart besitzen. Da kommen zu viele Waffen in Privathand zusammen.

Es hat sich gesellschaftlich etwas verändert. Konnte bei den Gesetzesberatungen 2002/2003 die Waffenlobby so gut wie unwidersprochen einen großen öffentlichen Druck ausüben, meldet sich nun auch die Zivilgesellschat zu Wort. Sie will das Risiko nicht mehr tragen, dass von der leichten Verfügbarkeit sogenannter Sportwaffen in Privatwohnungen ausgeht.

Gesellschaftliches Umdenken

Nach dem Amoklauf von Winnenden regt sich Widerstand. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer fordern ein Verbot von großkalibrigen Waffen in privater Hand. Die Innenminister der Länder stehen aber auf der Bremse statt ebenfalls aktiv zu werden.

Während die Innenminister der Länder in der Innenministerkonferenz eine wirksame Reform des Gesetzes über das Ende der Wahlperiode hinaus blokieren wollen, erledigen sie auch vor Ort ihre Hausaufgaben schlecht. Die Minister sollten sich fragen, wie oft sie in den Ländern beispielsweise die Zustände in den Schießsportanlagen kontrollieren. Die Kontrolle der Gesetze liegt nach wie vor bei den Ländern. Gerade hier liegt vieles im Argen. Die Aufsichtsbehörden müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Wurde beispielsweise bei dem Vater des Täters von Winnenden überhaupt jemals kontrolliert, ob die Waffen so gesichert waren, wie das in dem von Rot-Grün 2003 verschärften Waffengesetz vorgeschrieben ist?

Untätigkeit des Bundes und der Länder

Innenminister Schäuble kann sich nicht länger hinter den Ländern verstecken. Der Bund hat  nach der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Waffenrecht. Er ist gefordert, unverzüglich Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Die Bedenken der Länder dürfen nicht dazu führen, dass die Wahlperiode zu Ende geht, ohne dass die nötigen Änderungen auf den Weg gebracht sind.

Es darf keine Gefahr mehr von tödlichen Waffen in Privatwohnungen ausgehen. Wir unterstützen die Initiativen der Zivilgesellschaft, die ein Verbot von großkalibrigen Waffen in privater Hand fordern. Wenn die Verschärfung des Waffenrechtes über das Parlament blockiert ist, werden wir auch auf der Straße Unterschriften sammeln für ein Verbot von gefährlichen Schusswaffen in privaten Wohnungen.

Es kann nicht sein, dass es nahezu zu jeder auf dem Markt verfügbaren Waffe einen Schützenverein gibt und dass die Mitgliedschaft in mehreren Sportschützenvereinen dazu führt, dass in der Privatwohnung ganz legal Waffenarsenale mit entsprechender Munition angelegt werden können.

 

Wann kommt endlich das zentrale elektronische Register?

Bund und Länder schaffen es nicht, ein bundesweites zentrales Waffenregister noch vor der Frist der EU 2014 auf den Weg zu bringen. Dabei gibt es auf Landesebene durchaus Vorbilder. Hamburg hat eine gut ausgestattete Kontrollbehörde und ein elektronische Registe. Eine solche Einrichtung gibt den Behörden eine wesentlich bessere Übersicht über Besitz und Lagerung legaler Waffen, als das überkommene Karteikartensystem. Was hindert Bund und Länder daran, dieses Register unverzüglich in Angriff zu nehmen?

Amnestieregelung

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird durch den Missbrauch legaler – aber noch mehr durch illegale Waffen bedroht. Diese müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu bedarf es einer Amnestieregelung im Waffengesetz für diejenigen, die eine Waffe abgeben, die sie zuvor nicht angemeldet hatten. Darüber hinaus sollte man überlegen, ob für jede dieser zurückgegebenen Waffen eine Anerkennung in Form eines Gutscheins oder eines Geldbetrages gegeben wird.

In Australien wurden 300.000 Waffen zurückgegeben und geschreddert, weil es für einen kurzen Zeitraum ein Prämie für die Rückgabe auch illegaler Waffen gab.

Was ist noch zu tun?

Warum schließen sich die Länder nicht dem Schritt des Oberbürgermeisters von Stuttgart an, der alle Waffenbesitzer angeschrieben  und sie gebeten hat, ihre Waffen abzugeben? Praktische Erfolge lassen sich auch hier erzielen. Nicht alles muss erst durch Gesetz erfolgen.

Bund, Länder und Kommunen können auch aktiv werden, indem sie jene Sportvereine unterstützen, die auf sichere Laserwaffen umstellen? Das wäre ein praktischer Beitrag für einen tiefgreifenden Wandel der gesellschaftlichen Haltung zu Waffen.

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