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JOSEF WINKLER, MdB
19.02.2009: 

Petition zu Grundeinkommen: Vorsitzende sagt Unwahrheit

Pressemitteilung

Zu der Aussage der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Linke) über eine mögliche öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Grundeinkommen-Petition erklärt Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss:

Die Behauptung von Frau Naumann im Neuen Deutschland vom 19.2.2009, alle Parteien außer der Linken würden eine öffentliche Anhörung der Petentin Susanne Wiest ablehnen, ist schlicht unwahr. Zum wiederholten Male missbraucht die Linke Anliegen von Petenten für Ihre Parteipolitik.

Wer so agiert, schadet der Arbeit des Petitionsausschusses. Gerade in ihrer Position als Vorsitzende des Ausschusses handelt Frau Naumann nachgeradezu fahrlässig. Frau Naumann als Vorsitzende sollte es eigentlich besser wissen: Die Entscheidung, ob eine Petition in öffentlicher Anhörung beraten wird, treffen die Obleute des Ausschusses in der Regel einvernehmlich. Dies gilt im übrigen unabhängig von der Anzahl der Unterzeichner, die die Petition schriftlich oder per E-Mail mitzeichnen.

Wir weisen die Feststellung von Frau Naumann ausdrücklich als unwahr zurück.

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