Irakflüchtlingskontingent darf nur ein Anfang sein
Pressemitteilung
Zu dem Beschluss der EU-Innenministerinnen und -minister, irakische Flüchtlinge im Rahmen des Resettlementverfahrens aufnehmen zu wollen, erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Das Schicksal ehemaliger Heimkinder wird endlich anerkannt
Pressemitteilung
Zum einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses zur Heimkinderfrage erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss:
Das Schicksal ehemaliger Heimkinder wird endlich anerkannt
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Zum einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses zur Heimkinderfrage erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss:
Zu den heutigen Beratungen der EU-Innenministerinnen und -minister über eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU erklären Manuel Sarrazin MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Im Februar 2006 hatte sich der Verein ehemaliger Heimkinder an den Bundestagspräsidenten mit dem Ziel gewandt, eine offizielle Entschuldigung des Deutschen Bundestages wegen der Geschehnisse in deutschen Kinder- und Erziehungsheimen zu erhalten. Die Petition schilderte eine Erziehung der harten Hand bis hin zu gefängnisähnlichen Zuständen in den Heimen, die bis in die 70er Jahre hinein andauerte.
Innenministerium Baden-Württemberg gesteht Fehler ein
Pressemitteilung
Zum Erlass einer neuen Verwaltungsvorschrift zu dem umstrittenen Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber durch das Innenministerium in Baden-Württemberg erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Bayern verlässt Zuwanderungskompromiss - Integrationspolitik am Abgrund
Pressemitteilung
Zum Zehn-Punkte-Katalog zur besseren Integration von Ausländern, den das bayerische Kabinett gestern verabschiedet hat, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Gesetzesentwurf zum Bleiberecht im Bundestag eingebracht
Pressemitteilung
Die grüne Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) Drs. Nr: 16/218) in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Volker Beck, erster parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher ...
Zu den Ergebnissen der heutigen Innenministerkonferenz (IMK) zum Thema Bleiberecht für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Zur heutigen Präsentation der OECD-Studie über die Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern in Deutschland erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Scheindebatten um "Scheinväter" auf der Justizministerkonferenz
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Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Justizministerkonferenz, die sich unter anderem mit der Einführung eines Anfechtungsrechts öffentlicher Stellen bei so genannten "Scheinvaterschaften" beschäftigt, erklärt Josef Winkler MdB ...
Mehr Demokratie wagen – jetzt auch in Rheinland-Pfalz
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Zur Gründungsversammlung des Landesverbandes „Mehr Demokratie e.V.“ am letzten Wochenende erklären Michael Rahe, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Josef Winkler, MdB ...
EU-Innenminister sollen klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz abgeben
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Anlässlich des Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister am 12. Oktober 2005 in Luxemburg erklären Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher, und Cem Özdemir, Mitglied des Europäischen Parlamentes ...
Migrationspolitik am Abgrund - die integrationspolitischen Vorschläge
Pressemitteilung
Zu den Vorschlägen des bayerischen Innenministers Beckstein, Migrantinnen und Migranten zu mehr Integration zu zwingen, erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Zu der Verabschiedung des Positionspapiers "Wirksamer Schutz von Migrantinnen vor häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung und Ehrenmorden" durch die Fraktion erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Ein integrations- und flüchtlingspolitischer Amoklauf
Pressemitteilung
Zu den flüchtlingspolitischen Ergebnissen der Innenministerkonferenz erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:
Bleiberecht für ausländische Kinder und Jugendliche: Ein richtiger Schritt!
Pressemitteilung
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily, eine Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende ausländische Kinder und Jugendliche vorzuschlagen, erklären VolkerBeck, erster parlamentarischer Geschäftsführer und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2005 erklären Christa Nickels, Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Wohlwollen statt Misstrauen gegenüber Flüchtlingen
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des "Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens" durch Wohlfahrtsverbände, Richter-, und Anwaltsorganisationen erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher und Obmann im Petitionsausschuss ...
Koalition stärkt Bürgerrechte im Petitionsverfahren
Pressemitteilung
Zur Debatte des Jahresberichtes 2004 des Petitionsausschusses und der Stärkung des Petitionsrechts in der heutigen Ausschusssitzung erklären Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss, und Ursula Sowa, Mitglied im Petitionsausschuss ...
Pragmatisch mit Problemen beim Verlust der Staatsangehörigkeit umgehen
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und zu Aufenthaltsregelungen für ehemalige Deutsche erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Zum heutigen Kongress der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen "Altwerden in der Fremde - Interkulturelle Altenhilfe" erklären Irmingard Schewe-Gerigk, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Altenpolitik, Marieluise Beck, Beauftragte der Bundesregierung für Migration Flüchtlinge und Integration, und Josef Winkler, migrationspolitischen Sprecher ...
Bleiberecht für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung zur Mandatsverlängerung des Kosovoeinsatzes geben Claudia Roth, MdB und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher folgende persönliche Erklärung ab ...
Zur Übergabe des Jahresberichtes 2004 des Petitionsausschusses an den Bundestagspräsidenten erklären Josef Winkler, Obmann Bündnis 90/ Die Grünen im Petitionsausschuss ...
Alleingang Hamburgs bei Abschiebungen nach Afghanistan ist fahrlässig
Pressemitteilung
Anlässlich der für den morgigen Mittwoch geplanten Abschiebung von jungen Afghanen aus Hamburg nach Kabul erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter aus Bad Ems, begleitete den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow zu einer Kurzreise zum Deutschen Einsatzkontingent in Afghanistan bei ISAF (International Security Assistance Force in Afghanistan) ...
Zu den Ergebnissen des Fachgesprächs "Menschenrechtsverletzungen im Namen der Ehre", das die bündnisgrüne Fraktion am 13.4.2005 durchführte, erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, sowie Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher ...
Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsbeschluss zu Spangdahlem nicht ausreichend
Pressemitteilung
Zur Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, einen Vertreter der Bundesregierung vor den Ausschuss zu laden, erklären Josef Winkler (Obmann im Petitionsausschuss) und Ulrike Höfken (MdB aus Bitburg-Prüm) ...
