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JOSEF WINKLER, MdB
28.02.2013: 

Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz – StAblG)

225. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede zu Protokoll

Wie meistens, wenn wir uns hier im Hohen Haus mit dem Verhältnis von Kirche und Staat beschäftigen, wird es historisch. Der Anlass unserer heutigen Debatte ist der Ablösungsauftrag für die sogenannten Staatsleistungen, der bereits seit 1919 in der Verfassung steht. Die Linksfraktion hat dazu den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht, der aus unserer Sicht – das sage ich gleich vorweg – reichlich unausgegoren ist, denn der Teufel, falls diese Bemerkung erlaubt ist, steckt wie so oft im Detail.

Im Gesetzentwurf wird die Notwendigkeit einer Ablösung damit begründet, dass dadurch eine stärkere Entflechtung des Staat-Kirche-Verhältnisses vorangetrieben werde. Diese stärkere Entflechtung ist aus Sicht meiner Fraktion auch durchaus wünschenswert. Die höchste Hürde ist hierbei allerdings, dass die allermeisten Juristen den kompletten Wertersatz der Staatsleistungen als Ablösung veranschlagen, also in etwa die 25-fache Summe des von den Ländern jeweils gezahlten Jahresbetrags. In Anbetracht dessen wirkt die zehnfache Summe als einmalige Abfindung, wie er im Gesetzentwurf der Linken steht, doch ziemlich willkürlich gewählt und ist auch nicht nachvollziehbar begründet.

Und dann leuchtet da noch etwas nicht so recht ein: Warum haben Sie es eigentlich so eilig, die Länder zur Gesetzgebung zu drängen? Sie wollen, dass die Länder innerhalb eines Jahres nach Erlass des bundesrechtlichen Ablösungsgesetzes tätig werden müssen; so steht es im Entwurf. Dies aber halte ich für äußerst knapp bemessen, wenn wir daran denken, dass einem solchen Landesgesetz umfangreiche Verhandlungen mit den Kirchen vorausgehen müssten – von der Zeit, die die parlamentarische Befassung inklusive der möglicherweise notwendig werdenden Haushalts- bzw. Nachtragshaushaltsberatungen dann noch in Anspruch nimmt, mal ganz abgesehen. Die Frage, ob die Länder das überhaupt wollen, ist dabei vollends aus dem Blick geraten. Denn in der Staatslehre herrscht Dissens über die Frage, ob ohne ein bundesrechtliches Ablösungsgesetz die Länder überhaupt Ablösungen vornehmen dürfen. Egal, wie man die Frage beantwortet, so steht doch fest, dass die Länder nur dann abzulösen brauchen, wenn sie dies für richtig halten, also entweder unabhängig vom Bundesgesetz oder aber erst nach dessen Erlass. Aber – und das ist in diesem Zusammenhang der springende Punkt – sie können durch dieses Gesetz nicht zur Ablösung gezwungen werden, wie Sie dies verlangen. Das ist das eine.

Zum anderen habe ich den Eindruck, Sie haben eine falsche Vorstellung vom Charakter dieses „Grundsätze-Gesetzes“, wie es laut Weimarer Reichsverfassung heißt. Es heißt nämlich deshalb so, weil es die Grundsätze aufstellen soll, denen die Länder dann zu folgen haben. Sie aber stellen im Gesetz nicht die Grundsätze auf, sondern regeln detailliert, was im Einzelnen zu geschehen hat. Da stellt sich doch die Frage, wo da der Spielraum der Länder ist. Wozu braucht es ein Landesgesetz, wenn die bundesrechtlichen Vorgaben so präzise sind?

Zum Schluss noch drei Anmerkungen zu Ihrer Begründung, der heute aus dem Amt scheidende Papst habe dies selbst so gewollt. Erstens ist selbst innerhalb der katholischen Kirche umstritten, wie die Freiburger Rede Benedikts von der „Entweltlichung“ der Kirche zu verstehen ist. Zweitens werden sich die genauso von dem Gesetz betroffenen evangelischen Landeskirchen fragen, warum sie von Ihnen von der Linkspartei in ökumenische Mithaftung für Äußerungen des Papstes genommen werden. Und drittens ist im Gesetzentwurf viel die Rede davon, dass die Trennung von Staat und Kirche endlich vollständig durchgesetzt werden müsse. Unabhängig von der Frage, was das konkret bedeutet, stellt die Exegese von Papstworten diesen Grundsatz auf den Kopf. Denn zur Trennung von Staat und Kirche gehört auch, dass der Staat eben nicht bewerten kann und darf, was kircheninterne Äußerungen bedeuten sollen und was nicht. Insofern fehlt dem Vorstoß die notwendige argumentative Konsistenz.

Wir sollten die Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Staatsleistungen und die rechtlichen Möglichkeiten ihrer Ablösung führen, da bin ich ganz bei Ihnen. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung indes sagt mehr aus über Ihr Verständnis bzw. Mißverständnis des Religiösen als über die Problematik selbst. Mit Ihrem Antrag bürden Sie den Ländern eine praktisch nicht zu leistende Gesetzgebungslast auf und demonstrieren ein eklatantes Desinteresse an den rechtlichen Detailproblemen der Ablösung.

Sie sind nicht an einer sinnvollen Lösung interessiert, sondern nur an der Konfrontation. Genau deshalb können wir Ihren Antrag nicht mittragen.

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