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JOSEF WINKLER, MdB
10.05.2012: 

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zu ATALANTA

178. Sitzung des Deutschen Bundestages

Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814(2008) vom 15.5.2008, 1816(2008) vom 2.6.2008, 1838 (2008) vom 7.10.2008, 1846(2008) vom 2.12.2008, 1851(2008) vom 16.12.2008, 1897(2009) vom 30.11. 2009, 1950(2010) vom 23.11.2010, 2020(2011) vom 22.11.2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10.11.2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8.12.2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30.07.2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7.12.2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23.03.2012

Wir stimmen heute über ein geändertes Mandat für die deutsche Beteiligung an der anti-Piraterie Mission Atalanta vor dem Horn von Afrika ab. Diese Abstimmung findet mehrere Monate vor dem eigentlichen Auslaufen des aktuell gültigen Mandates statt. Dies wird damit begründet, dass die Bundesregierung den Bundestag um die Zustimmung zur Ausweitung der Mission bittet. Künftig soll Atalanta Piraten nicht nur auf See, sondern auch innerhalb eines zwei Kilometer breiten Küstenstreifens an Land bekämpfen.

Meine Entscheidung habe ich mit Blick auf den zur Abstimmung vorgelegten Mandatstext getroffen. Ich will mich nicht von der Tatsache leiten lassen, dass im Zweifel das alte Mandat weiterhin gültig wäre. Spätestens im Dezember hätte ich dann erneut über diese Frage entscheiden müssen, ohne Netz und doppelten Boden.

Im Dezember 2011 habe ich für die Verlängerung des Atalanta Mandates gestimmt. Ich lehne jedoch die nun eingebrachte Ausweitung des Mandates und das damit geplante militärische Vorgehen bis zu 2.000 Meter in das Landesinnere hinein ab. Diese Ausweitung birgt hohe Risiken sowohl für die Zivilbevölkerung, wie auch die Soldatinnen und Soldaten. Ich bezweifele, dass die Ausweitung die gewünschten Ergebnisse liefert. Es ist eher zu erwarten, dass sich die Piraten dem neuen Operationsgebiet anpassen, sich wohlmöglich in Städte zurückziehen, wo Angriffe von Schiffen oder Hubschraubern aus mit erheblichen Gefahren für die Zivilbevölkerung verbunden bzw. gar nicht erst möglich wären. Nicht zuletzt wurde eine Ausweitung des Mandates Ende letzten Jahres selbst durch Experten der Regierung äußerst skeptisch beurteilt. Eine Zustimmung zu diesem neuen Atalanta Mandat ist daher für mich nicht möglich.

Die Atalanta-Schiffe sind jedoch nach wie vor unerlässlich, um die Lebensmittellieferungen für die notleidende somalische Bevölkerung zu schützen und die Besatzungen von Handelsschiffen im Seegebiet vor Somalia und dem Golf von Aden abzusichern. Die Schiffe des Welternährungsprogrammes konnten dadurch bisher ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen. Von ihren Nahrungsmittel- und Hilfsgüterlieferungen sind über drei Millionen Menschen allein in Somalia abhängig. Da ich der Meinung bin, dass der Schutz dieser Schiffe auch weiterhin zwingend nötig ist, um die Versorgung und damit das Leben der Bevölkerung zu sichern, kann ich dieses Mandat auch nicht vollständig ablehnen.

In der Konsequenz habe ich mich deshalb entschlossen, mich zu enthalten.

Der Entschließungsantrag meiner Fraktion legt auch meine Position näher dar und findet entsprechend meine Unterstützung.

Berlin, den 10. Mai 2012

Josef Winkler

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