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JOSEF WINKLER, MdB
17.03.2011: 

Zwangsheirat und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

96. Sitzung des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auch namens meiner Fraktion biete ich konstruktive Zusammenarbeit an. In der nächsten Sitzungswoche – oder wann auch immer Sie vorhaben, den Innenausschuss zu besuchen – können wir über Ihre Perspektiven für die Innenpolitik Deutschlands diskutieren. Das, was heute auf der Tagesordnung steht, haben Sie aufgrund des Zeitablaufs nicht maßgeblich mitgestalten können. Dennoch will ich mich darauf konzentrieren.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie wollen Regelungen zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen und eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche einführen. Die Absicht ist lobenswert. Wir haben aber feststellen müssen, dass Sie die Regelungen, die eigentlich möglichst vielen helfen sollten, so eng gefasst und handwerklich so schlecht gemacht haben, dass jeweils nur ein sehr kleiner Teil der Betroffenen davon profitieren wird. Darüber muss man hier einmal sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Das gilt zum Beispiel für das Rückkehrrecht der Opfer einer Zwangsheirat. Es widerspricht der Zielsetzung eines effektiven Schutzes der Frauen, die zum Zweck der Heirat verschleppt wurden, dass das Rückkehrrecht von einer positiven Integrationsprognose abhängig gemacht werden soll und nicht ohne Einschränkung als Rechtsanspruch ausgestaltet ist. Schließlich geht es vor allem darum, dass es sich hierbei um Opfer handelt, und nicht darum, ob die Integrationsprognose positiv ist. Das ist schlecht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fehlt auch eine Beweislastregelung zugunsten der Opfer von Zwangsheirat, die sich nicht ausschließlich auf Fälle körperlicher, häuslicher Gewalt bezieht. In vielen Fallkonstellationen werden die Frauen durch psychischen Druck in eine ausweglose Situation gebracht. Ihr Vorschlag bzw. die Ergänzung in der Begründung, die Sie, Herr Kollege Wolff, vorgenommen haben, hilft den Frauen nicht.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das sehen die Sachverständigen aber anders, Josef!)

Wie soll das attestiert werden? Das ist wirklich schwierig. Das wird in der Regel nicht helfen.

Es fehlt auch eine aufenthaltsrechtliche Regelung für die aus einer Zwangsehe hervorgegangenen Kinder. Das heißt, die Frau, die im Ausland lebt, dort Kinder bekommen hat und aus der Zwangsehe ausbrechen will, kann eben nicht ohne Weiteres nach Deutschland zurückkommen. Sie müsste erst den Sorgerechtsstreit gewinnen, das Visumverfahren für sich und ihre Kinder betreiben und dann natürlich noch die von Ihnen so geschätzte positive Integrationsprognose vorweisen. Das ist wirklich Stuss und wird diesen Frauen nicht helfen. In dem Punkt bin ich mir mit dem Kollegen Veit von der SPD-Fraktion völlig einig.

(Rüdiger Veit [SPD]: So ist es!)

Die SPD-Fraktion wird, glaube ich, unserem Antrag hierzu auch zustimmen.

(Rüdiger Veit [SPD]: Genau!)

Ein anderer Punkt, der bereits angesprochen wurde. Ich finde es schäbig, dass Sie mit der Verlängerung der Mindestehebestandszeit die Abhängigkeit der Opfer von Zwangsverheiratung von ihrem Ehepartner um ein Jahr verlängern. Die Meinung der Kirchen hierzu wurde eben vorgetragen. Von wegen christlich-liberal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nur weil Sie vermuten – übrigens gegen die Daten aller Ermittlungsbehörden in der gesamten Bundesrepublik –, dass es heute mehr Scheinehen als früher gibt, müssen sich nun die zwangsverheirateten Frauen ein Jahr länger prügeln lassen. Das ist schlicht und ergreifend schäbig gegenüber diesen Frauen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Ihre Härtefallregelung greift nicht, Herr Wolff. Sie greift nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir werden das in einem Jahr überprüfen. Dann werden Sie sehen: Ihre Härtefallregelung ist Stuss,

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie wissen doch, dass das Blödsinn ist!)

und die Änderungen, die von der Opposition vorgelegt wurden und die auch die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss vorgetragen haben, hätten helfen können. Betreiben Sie keine Symbolpolitik! Tun Sie nicht so, als hätten Sie geholfen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die betroffenen Frauen müssen Anzeige bei der Polizei erstatten und ärztliche Atteste vorlegen. Es muss ein besonders schwerer Fall sein, und es dürfen keine Zweifel bestehen. Erst dann greift die Härtefallregelung. Dass sie bisher selbst bei schweren Fällen körperlicher Gewalt nicht gegriffen hat, haben Sie versucht zu korrigieren. Aber die Hürden sind viel zu frauenfeindlich gestaltet. Die Frauen müssen sich nicht mehr zwei Jahre verprügeln lassen, sondern drei Jahre, bis sie einen eigenständigen Aufenthaltstitel erwerben. Das ist nicht christlich, und das ist nicht liberal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie konnten das auch nicht begründen. Sie sagen nur, es lägen Anhaltspunkte aus der ausländerbehördlichen Praxis vor und es gebe so viele Scheinehen, dass man das innerhalb von zwei Jahren nicht aufklären könne; deswegen müsse man das auf drei Jahre ausweiten.

(Rüdiger Veit [SPD]: Wenn sich das später herausstellt, kann die Aufenthaltserlaubnis sowieso widerrufen werden!)

– Das kann sowieso widerrufen werden. Das ist richtig, Herr Kollege Veit.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Den Vorschlag des Bundesrats, der eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche vorsieht, haben Sie aufgegriffen. Allerdings haben Sie ihn verschlechtert. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die „überwiegende Lebensunterhaltssicherung“ vonseiten der Eltern ausreichen soll. Das ist eine realistische Regelung, weil die Menschen über Jahre vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden. Sie schlagen vor, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt vollständig sichern sollen. Das führt dazu, dass für die Eltern das Bleiberecht nicht erreichbar ist und dass sie spätestens mit der Volljährigkeit ihrer Kinder mit der Abschiebung rechnen müssen.

(Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege.)

Oder sie werden nur geduldet. Das ist ein unsicherer Aufenthalt und keine Zukunftsperspektive.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich finde, heute ist ein schlechter Tag für die Integrationspolitik in Deutschland. Sie sollten wirklich nicht so weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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