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JOSEF WINKLER, MdB
20.01.2011: 

Debatte um die Bekämpfung der Zwangsehe

84. Sitzung des Deutschen Bundestages

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Mayer, Sie haben uns als Fraktion vorgeworfen, wir verhielten uns zynisch und sarkastisch, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, was es zu bedeuten hat, dass Staatssekretär Dr. Schröder sagt, bei Zwangsverheiratungen gebe es eine besonders hohe Dunkelziffer. Ich finde, man darf doch wohl einmal nachfragen, was es damit auf sich hat, wenn die Bundesregierung sagt, hier sei eine Änderung im Strafgesetzbuch notwendig, weil eine besonders hohe Dunkelziffer vorhanden ist – anscheinend im Unterschied zu normalen Dunkelziffern –, und ob es für diese Aussage eine Datengrundlage gibt. Da diese Grundlage offensichtlich nicht da war, ist die Begründung für die Änderung des Strafgesetzbuches denkbar dünn.

Ich will Ihnen einmal sagen, was ich zynisch finde – das ist normalerweise nicht meine Wortwahl; aber Sie haben sie in die heutige Debatte eingeführt –: dass Sie sagen, Sie veränderten qualitativ etwas für die von Zwangsheirat betroffenen Frauen und Männer; meistens sind es ja Frauen. Denn es ändert sich ja nichts. Durch die Einfügung eines eigenen Paragrafen in das Strafgesetzbuch wird nicht einmal die Strafnorm erhöht. Wenn es Ihnen um die Androhung einer höheren Strafe ginge, dann hätten Sie einen Straftatbestand wählen können, der mit mehr Jahren Haft als Höchststrafe versehen wird, als es bisher der Fall war. Haben Sie das gemacht? Nein!

Es ist zynisch und sarkastisch, so zu tun, als würde die Aufnahme eines Paragrafen in das Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuches für die Frauen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind, einen qualitativen Vorteil bedeuten.

Was einen Vorteil bedeuten würde – eine Antwort bleiben Sie schuldig –, sind nämlich massive aufenthaltsrechtliche Verbesserungen. All die Forderungen der Frauenverbände berücksichtigen Sie nicht. Sie sagen: Wir tun etwas für die Frauen. Wo ist denn die Qualitätsoffensive der Bundesregierung für die Frauenhäuser in dieser Republik?

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wo ist die denn?)

Wo stehen denn die Millionen im Haushalt, um das Verbrechen der Zwangsheirat endlich besser zu bekämpfen?
Wo sind die Millionen für bessere niedrigschwellige Angebote?
Wo werden die damit einhergehenden Forderungen erfüllt? Nichts von alledem machen Sie. Sie betreiben reine Symbolpolitik. Das ist zynisch und sarkastisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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