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JOSEF WINKLER, MdB
29.10.2010: 

Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung

69. Sitzung des Deutschen Bundestages

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr van Essen, Sie wissen, dass ich Sie menschlich sehr schätze. Aber ich muss schon sagen, dass ich es nicht für besonders angemessen halte, auf eine Rede, wie sie der Kollege Montag gehalten hat, so, ich sage einmal, derb zu antworten, wie Sie das getan haben.

Kollege Montag ist sehr ausführlich auch auf die Opferperspektive eingegangen. Das tut meine Fraktion von jeher. Nichtsdestotrotz: Den Opfern ist nicht geholfen, wenn wir eine Regelung haben – diese Gefahr sehen wir –, die nicht gerichtsfest ist und die erneut scheitern wird. Das ist die Hauptproblematik, die wir in Ihrem Gesetzentwurf sehen. Das sollte aus dem, was der Kollege Montag gesagt hat, eigentlich deutlich geworden sein.

Unabhängig davon bleibt es dabei, dass potenzielle Täter und Täter, die bereits Opfer hervorgebracht haben, die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte behalten und dass es eine sehr schwerwiegende Einschränkung ihrer Bürgerrechte ist.

Ich bitte Sie auch vor dem Hintergrund dessen, was der Präsident des Bundestages gestern gesagt hat, dass wir bitte nicht persönlich herabsetzend sein sollten – das gilt nicht nur gegenüber einzelnen Personen, sondern auch gegenüber Fraktionen, die diesem Hause angehören – und die Debatte nicht in dieser Schärfe fortsetzen sollten. Vielmehr sollten Sie akzeptieren, dass wir sagen: Dieser Gesetzentwurf bietet nicht genug Ansatzpunkte für uns, um wirklich konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir ein einstimmiges Ergebnis bekommen. Nichtsdestotrotz werden wir uns in den Ausschussberatungen selbstverständlich mit Vorschlägen einbringen, die zu einem besseren Ergebnis führen, als wir das nach diesem vorgelegten Entwurf befürchten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN –
Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also doch konstruktiv!)

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