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JOSEF WINKLER, MdB
25.11.2010: 

Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern

75. Sitzung des Deutschen Bundestages

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Piltz, zu Ihnen will ich nur sagen: Die Welle, auf der die FDP geritten ist, ist jedenfalls schon lange gebrochen. In dieser Richtung wollen wir uns nicht in den Wettbewerb mit der FDP begeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was dem einen blüht, blüht dem anderen bald!)

Den Antiterrorkampf muss man – das wurde schon von anderen gesagt – mit Besonnenheit und nicht mit hektischem Aktionismus führen. Insofern ist es gut, Herr Innenminister, dass Sie der Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen ruhig erläutert haben und sie jetzt auch umsetzen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Bitte jetzt keine Schleimerei!)

Weniger gut finde ich da so manche Einlassung – von Herrn Wiefelspütz sowieso – von Innenministern der Länder sowie auch Forderungen aus den Reihen der Unionsfraktionen nach schärferen Sicherheitsgesetzen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Keiner liebt mich! Ich finde das unglaublich!)

Insbesondere der bereits angesprochene niedersächsische Innenminister Schünemann verunsichert die Bevölkerung durch seine ständig neuen und im Übrigen meist sinnlosen Vorschläge zu Gesetzesverschärfungen. Man muss sich nur einmal einen Vorschlag auf der Zunge zergehen lassen: Ein Frachtflugzeug, das durch eine Bombe in die Luft gesprengt zu werden droht, soll zum eigenen Schutz abgeschossen werden. Dazu muss ich sagen: Es ist unverantwortlich, solche Forderungen aufzustellen. Das muss endlich aufhören. Sie müssen den stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Der Mann hat den Schuss nicht gehört!)

Auch wer anlässlich der aktuellen Terrorwarnungen einmal wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem wird dabei nebenbei noch der Eindruck erweckt, dass wir uns im Kriegszustand befänden. Das ist ebenfalls unverantwortlich und bringt uns in der Sache nicht weiter.
Das Gleiche gilt für die Forderung nach anlassloser Speicherung sämtlicher Telefon, Handy und Internetdaten auf Vorrat. Herr Kollege Scholz, da unterscheiden wir uns. Wir finden, man muss nicht 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Deswegen lehnen wir dieses Ansinnen durchweg ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist aber neu, Herr Winkler!)

Vielmehr sehen wir im Moment die größte Gefährdung bei der Luftfracht. Wir fordern als Sofortmaßnahme – nicht nur, wie es die Bundesregierung bereits umgesetzt hat, dass das Herrn Ramsauer entzogen wird und jetzt von fachkundigen Politikern bearbeitet wird –, dass die Fracht, die in ein Passagierflugzeug zugeladen wird, zwingend die gleichen Kontrollen durchlaufen muss wie die Passagiere und ihr Gepäck, die sich im gleichen Flugzeug befinden.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Alles muss abgetastet werden!)

Dies wird – das ist klar – auch Geld kosten; aber der bisherige Zustand ist aus Sicht meiner Fraktion den Fluggästen nicht länger zuzumuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Zeit der rotgrünen Regierung haben wir mit den Antiterrorgesetzen und der Einrichtung des Antiterrorzentrums in BerlinTreptow die nach dem 11. September notwendigen Konsequenzen gezogen. Sie werden sich erinnern: In diesem Lande blieb zu dieser Zeit – nicht nur zu unserer Freude, aber offensichtlich war das in vielen Bereichen notwendig – kein Sicherheitsgesetz unüberarbeitet.

Deswegen können wir sagen: Terrorwarnungen sind stets auch die Bewährungsstunde für die Grundsätze unseres Rechtsstaates. Der Terrorismus will unseren Rechtsstaat und die Demokratie nach unserer Prägung beseitigen. Deshalb müssen wir diese bewahren und verteidigen und nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken.

Zur Diskussion um die Reform der Geheimdienste möchte ich – die WerthebachKommission und ihre noch nicht veröffentlichen, aber bereits diskutierten Vorschläge wurden schon angesprochen – sagen: Wir sehen in einigen Bereichen natürlich Doppelstrukturen und unklare Kompetenzverteilungen. Richtschnur jeder Reform muss aus grüner Sicht aber sein, dass zwingend die Rechtsstaatlichkeit erhalten bleibt. Damit meine ich die Einhaltung des Gebots der Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten. Das ist für uns nicht verhandelbar; denn Geheimdienste konzentrieren sich nun einmal unter Einsatz ihrer speziellen Mittel darauf, Lageanalysen und einschätzungen zu gewinnen. Das darf man nicht vermischen mit den exekutiven Kompetenzen der Polizei. Das würde zu einer Art Geheimpolizei führen. Das wollen wir nicht.

Jetzt möchte ich noch kurz etwas zu einem anderen Thema sagen, und zwar zum Thema Integrationskurse; diese werden vom ganzen Hause hier unbestritten für wichtig erachtet. Fakt ist: Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel von 218 Millionen Euro reichen für eine flächendeckende und hochwertige Durchführung der stark nachgefragten Integrationskurse nicht aus.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Derselbe Betrag hat bereits in diesem Jahr nicht für das erforderliche Kursangebot ausgereicht, weswegen die Bundesregierung im April und Juli sogenannte mitteleinsparende Steuerungsmaßnahmen angeordnet hat. Das betrifft insbesondere die Gruppe, die nicht verpflichtet ist, einen Sprach bzw. Integrationskurs zu besuchen, sondern ihn freiwillig besuchen möchte, weil sie den Bedarf sieht, Deutsch zu lernen. Es ist ein großes Problem, dass es hier Wartelisten gibt und man monatelang auf einen Platz warten muss.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat andere Gründe!)

Ein anderer Problempunkt ist der Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse, der pro Stunde und pro Teilnehmer im Moment 2,35 Euro beträgt. Dieser Betrag reicht nicht, um die Honorarkräfte angemessen zu bezahlen; das muss man einmal sagen. Er reicht auch nicht, um ein am tatsächlichen Bedarf orientiertes Kursangebot anbieten zu können. Beides wäre aber für ein qualitativ hochwertiges Kursangebot wichtig. Das muss besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu Recht forderte daher im Übrigen die ChristlichSoziale Union im Oktober 2010 – Herr Dr. Uhl, hören Sie gerade einmal zu, wenn es geht – in ihrem SiebenPunkteIntegrationsplan „Für ein soziales Miteinander und gemeinsame Werte in Deutschland“:
Jeder Integrationswillige bekommt einen Platz in Integrations und Deutschkursen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ist ja auch so!)

Dafür stellt der Bund ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen sicher, die Finanzierung dazu wird aufgestockt.
Wo ist das entsprechende Papier, in dem steht, dass Sie dies machen, Herr Uhl?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das erklären wir dir noch, Josef! – Gisela Piltz [FDP]: Wenn du keinen Haushalt lesen kannst, bist du selber schuld!)

Der bisherige Ansatz jedenfalls reicht nicht aus, entsprechende Plätze auch für die 20 000 Menschen anzubieten, die auf der Warteliste stehen. Wir haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den auch namentlich abgestimmt wird. Da wollen wir einmal sehen, ob sich die CSUKollegen so an ihre Parteitagsbeschlüsse halten wie unsere Parteivorsitzende sich an unsere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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