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JOSEF WINKLER, MdB
17.12.2009: 

Bleiberecht

Anmerkung der RED: Diese Rede wurde "zu Protokoll"gegeben, d.h. sie wurde schriftlich eingereicht und nicht im Bundestag vorgetragen.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ könnte man
angesichts der immer wiederkehrenden Debatten über
das Bleiberecht und die Vermeidung von Kettenduldungen
sagen. Heute beschäftigen wir uns mit einem Gesetzentwurf
der strategisch meisterhaft aufgestellten Sozialdemokraten.
Warum haben Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen der SPD, ihren Vorschlag für eine gesetzliche
Neuregelung des Bleiberechts denn nicht vor der Innenministerkonferenz
Anfang Dezember vorgelegt? Erst
gestern noch haben Sie im Innenausschuss gegen den
grünen Gesetzentwurf und gegen den Antrag der Linksfraktion
gestimmt, obwohl sich viele Aspekte nun überraschenderweise
auch in Ihrem Gesetzesentwurf finden.
Im Interesse der betroffenen Flüchtlinge sollten wir zukünftig
diese parteitaktischen Profilierungsspielchen lassen
und gemeinsam an einem Strang ziehen. Sonst wird
das nie etwas mit der gründlichen Reform der gesetzlichen
Bleiberechtsregelung.
Nun zur Sache. Es muss darum gehen, die bisherigen
Altfallregelungen durch eine dauerhafte Bleiberechtsregelung
abzulösen. Das betrifft sowohl die gesetzliche
Altfallregelung der § 104 a und b Aufenthaltsgesetz wie
auch die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Die
IMK hat gerade die Regelung über die Aufenthaltserlaubnis
auf Probe, § 104 a AufenthG, verlängert und
die Voraussetzungen für die Verlängerung teilweise herabgestuft.
Rechtstechnisch ist einer bundesgesetzlichen
Regelung, wie wir sie in unserem Gesetzentwurf fordern,
gegenüber den halbherzigen Beschlüssen der IMK
der Vorzug zu geben. Eine reine Verlängerung der Frist
reicht natürlich nicht aus; das schreiben uns die Beratungsstellen
und Verbände aus ihrer Praxiserfahrung
heraus täglich. Eine nachhaltige Bleiberechtsregelung,
die dauerhaft Kettenduldungen vermeiden hilft, muss
daher stichtagsunabhängig sein. Denn es leben bereits
jetzt schon wieder über 20 000 Geduldete in Deutschland,
die sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen
geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen hier aufhalten.
Dies hat die SPD nun mittlerweile auch erkannt; das
ist begrüßenswert. Die SPD möchte eine stichtagsunabhängige
Bleiberechtsregelung in das Aufenthaltsgesetz
einfügen. Dabei sollen die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe – bisher
§ 104 a Altfallregelung – weitestgehend übernommen
werden. Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung
sollen jedoch – ähnlich wie im jüngsten IMKBeschluss
– abgesenkt werden. Ferner soll berücksichtigt
werden, wenn Personen wegen Alter, Krankheit,
Behinderung oder Kinderbetreuung sich nicht um eigenständige
Sicherung des Lebensunterhalts bemühen konnten.
Auch sollen Minderjährige, die sich hier integriert
haben, und solche, die in Deutschland einen Schulabschluss
erworben haben, privilegiert werden.
All dies ist eine gute Diskussionsgrundlage für die
weiteren Beratungen im Innenausschuss. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wird im neuen Jahr ebenfalls einen
Vorschlag für eine Reform der gesetzlichen Bleiberechtsregelung
vorlegen. Ich hoffe, dass es im Interesse
der vielen geduldeten Menschen gelingt, in den anstehenden
Beratungen im Innenausschuss einen interfraktionellen
Konsens zu erreichen.

 

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