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JOSEF WINKLER, MdB
12.01.2009: 

Streit um Wiedergutmachung

Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger

Zwei Jahre lang hatte sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem bedrückenden Thema beschäftigt und einen Beschluss gefasst. In seltener Einmütigkeit hatte der Bundestag einstimmig am 4. Dezember 2008 diesen Beschluss verabschiedet und die Betroffenen um Entschuldigung für geschehenes Unrecht gebeten. Nun habe Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherigen Bemühungen um eine Aufarbeitung der Heimunterbringung von rund 500.000 Kindern und Jugendlichen zwischen 1945 und 1975 „wieder zurück auf Null gestellt“, wie der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Josef Philip Winkler, bitter feststellt.

Hintergrund sind die verbreitet unwürdigen Zustände in Kinderheimen in den frühen Jahren der Republik, um Gewalttaten des „Erziehungspersonals“, um sexuelle Übergriffe, die Verabreichung von Psychopharmaka und unbezahlte Zwangsarbeit. Der Petitionsausschuss und anschließend der Bundestag hatten die Einrichtung eines runden Tisches beschlossen, um die damaligen Vorkommnisse mit Heimträgern, Vertretern der Betroffenen und Fachleuten unter Leitung der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Volmer (Grüne), aufzuarbeiten. Dabei sollte auch die Frage einer Entschädigung „ergebnisoffen“ geprüft werden.

Die Ergebnisoffenheit sieht Winkler nun kaum mehr gewährleistet. Von der Leyen hatte in einem Brief an Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geschrieben, die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds werde „von Bundesregierung und Bundestag nicht angestrebt“. Für Hans-Siegfried Wiegand, Vorstand des Vereins ehemalige Heimkinder, ist das Verhalten der Ministerin völlig unverständlich: „Warum brüskiert die Ministerin alle, die so lange und intensiv an dem Thema mitgearbeitet haben, indem sie plötzlich so vieles einfach ändert.“ Auch die Vorsitzende des Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), zeigt sich „überrascht, dass noch vor der ersten Sitzung des Runden Tisches bestimmte Ergebnisse ausgeschlossen werden“. SPD-Familienfachfrau Christel Humme plädiert im Widerspruch zu von der Leyen ausdrücklich dafür, „den Betroffenen auf jeden Fall eine Entschädigung zukommen zu lassen“.

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte zwar, es gehe nicht darum, „bestimmte Dinge auszuschließen“. Warum seine Ministerin gleichwohl einen Fonds im Vorhinein eine Absage erteilte, vermochte der Sprecher nicht zu erklären. Es gebe aber Möglichkeiten, den Betroffenen eine Entschädigung außerhalb einer Fondslösung zukommen zu lassen.

Für mindestens ebenso großen Ärger sorgt die Entscheidung des Ministerium zur Geschäftsführung des Runden Tisches. Bisher hatten die Dachorganisation der Kinder und Jugendhilfe AFET sowie das Jugend-und Familieninstitut DIJUV die Federführung übernommen und bereits ein Konzept zu möglichen Entschädigungsansprüchen vorgelegt. Von der Leyen übertrug nun die Leitung dem „deutschen Verein für öffentliche und private Vorsorge“. Pikant: Es handelt sich dabei um einen Dachverband, dem auch Caritas und Diakonisches Werk angeschlossen sind. Diese beiden sowie andere kirchennahe Träger betrieben aber die ganz überwiegende Zahl der 3000 westdeutschen Kinderheime, in denen Kinder misshandelt worden waren. Winkler formuliert einen Erklärungansatz: „Für mich deutet alles darauf hin, dass man den Verein für ehemalige Heimkinder zun einer überzogenenen Gegenreaktion anstacheln will. Wenn die hinschmeißen und sagen „Rutscht uns doch den Buckel runter“ ist Frau von der Leyen das Problem los.“

Von Stefan Sauer und Corinna Schulz, 12.01.09

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Homepage und unter Presse - Resonanz. 

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