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JOSEF WINKLER, MdB
26.11.2008: 

Späte Gerechtigkeit

Beschluss des Petitionsausschuss des Bundestages

Im Februar 2006 hatte sich der Verein ehemaliger Heimkinder an den Bundestagspräsidenten mit dem Ziel gewandt, eine offizielle Entschuldigung des Deutschen Bundestages wegen der Geschehnisse in deutschen Kinder- und Erziehungsheimen zu erhalten. Die Petition schilderte eine Erziehung der harten Hand bis hin zu gefängnisähnlichen Zuständen in den Heimen, die bis in die 70er Jahre hinein andauerte.

Ehemalige Heimkinder berichten über seelische und körperliche Misshandlungen. Sie beschreiben ausgeklügelte Strafsysteme mit Arrestzellen, berichten von lückenloser Überwachung rund um die Uhr, von Briefen, die zurückgehalten oder zensiert wurden. Ihre Schulbildung wurde zugunsten von Arbeitseinsätzen vernachlässigt, die geleistete Arbeit gar nicht oder nur mit geringsten Beträgen entlohnt, Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung wurden nicht gezahlt. Die Einweisung in die Heime erfolgte häufig unter Angabe von Gründen wie Arbeitsbummelei, sittliche Verwahrlosung oder Herumtreiberei und aufgrund von Denunziation.

Die historische Aufarbeitung des Geschehenen, die Anerkennung erlittenen Unrechts, darüber hinausgehende Bitten um Verzeihung und die Möglichkeit materieller Entschädigung - dies skizziert in etwa den Anspruch, den die Vereine ehemaliger Heimkinder an die ehemaligen Heimträger und die verantwortlichen staatlichen und kirchlichen Institutionen gerichtet haben.

Einstimmiger Beschluss des Petitionsausschusses

Am 26.11. hat der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung, in Anwesenheit des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert (CDU) und der Vizepräsidentin des Bundestages a.D. Dr. Antje Vollmer (Grüne) seine einstimmigen Schlussfolgerungen zu dieser Thematik vorlgelegt und einen Beschluss über das weitere Vorgehen gefasst.

"Der Petitionsausschuss sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der alten Bundesrepublik in der Zeit zwischen 1945 und 1970 widerfahren ist und bedauert das zutiefst", heißt es in dem Beschluss.

Das Anerkenntnis erlittenen Unrechts und Leids durch den Beschluss des Petitionsausschusses ist ein bedeutsames Signal an die Opfer, in die Gesellschaft hinein und an die Träger und ehemaligen Träger der Heime. Der große Einsatz, den die grünen Mitglieder im Petitionsausschuss, Josef Winkler und Monika Lazar, in dieser Sache gezeigt haben, hat am Ende zu einem interfraktionellen einstimmigen Beschluß des Ausschusses geführt, der den Betroffenen weiterhelfen wird. Der parlamentarischen Praxis folgend, wird der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche diesen Beschluß ohne Aussprache bestätigen und sich damit zu eigen machen.

Jetzt sollten sich auch die Bundesländer als Zuständige für die Heimaufsicht, die Kommunen, die in vielen Fällen für unrechtmäßige Einweisungen verantwortlich waren, sowie die ehemaligen Träger der Heime und die darin tätig gewesenen Vereinigungen ihrer Verantwortung stellen und sich für das geschehene Unrecht entschuldigen und mit aller Kraft einer raschen Hilfe für die Betroffenen mitarbeiten.

Runder Tisch wird eingerichtet

Alle Gespräche und Anhörungen im Petitionsausschuss haben ergeben, dass nicht nur seitens der Betroffenen sondern auch seitens der Träger Bereitschaft zur Aufarbeitung besteht. Die einstimmige Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss ist ein wichtiger Beitrag, die Aufarbeitung zu koordinieren. Der Petitionsausschuss hat mit dem bisherigen Verfahren, vor allem mit dem frühen Anhören der betroffenen ehemaligen Heimkinder, einen ungewöhnlichen Weg bestritten. Im Laufe der Bearbeitung der Petition hat sich aber gezeigt, dass der Versuch eine Lösung für die Betroffenen zu finden, weit über das hinausgeht, was das übliche parlamentarisches Verfahren leisten kann.

Fraktionsübergreifend besteht Konsens darüber, dass die Anliegen der Heimkinder, d.h. Aufarbeiten der Geschehnisse und Erlangen von Genugtuung im Rahmen eines runden Tisches einer Lösung zugeführt werden. TeilnehmerInnen des Runden Tisches (Nationale Konferenz) sollten Betroffene, Träger, WissenschaftlerInnen, Verbände, Vertreter des Bundes und der Länder sowie VertreterInnen der Kirchen sein. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Aus grüner Sicht ist auch eine Beteiligung von Angeordneten wünschenswert.

Wir erwarten nun von der Bundesregierung – die den runden Tisch einrichten soll, dass das eindeutige Votum des Bundestages der verspätete Startschuss zu einer raschen, zielgerichteten und an den Bedürfnissen der Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen ausgerichteten Aufarbeitung der Vergangenheit auf der einen Seite und einer angemessenen Würdigung und Entschädigung derselben auf der anderen Seite sein wird.

Aufarbeitung und konkrete Hilfen für Betroffene

Das Erfahrene wiegt für die Betroffenen schwer. Das wurde bei einer Anhörung des Petitionsausschusses deutlich, in der ehemalige Heimkinder berichteten. Viele ehemalige Heimkinder leiden noch heute unter dem Erlebten, sind in vielen Fällen traumatisiert und haben die damaligen Erlebnisse bis heute nicht verarbeiten können. Sie  brauchen immer noch professionelle Hilfe. Erst nach und nach brachen Betroffene nach Veröffentlichungen in den Medien das Schweigen.

Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Gewalt und Ausbeutung in Heimen systematisch stattfand, oder in einer Vielzahl von Fällen oder lediglich in "Einzelfällen". Dass es Gewalt und Ausbeutung in Heimen gegeben hat, ist hingegen unstreitig. Unabhängig von der Quantität zählt für uns jedes Schicksal. Bei den Verantwortlichen in öffentlichen und privaten Stellen finden die Betroffenen aber scheinbar noch immer nicht ausreichend Gehör.

Die Aufarbeitung der früheren Missstände und die konkrete Hilfe für die Opfer dieser Zustände ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Beschluss des Petitionsausschusses sind die Bearbeitung der Petition und das Anliegen der Petenten für den Deutschen Bundestag keineswegs abgeschlossen. Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag regelmäßig berichten, wie sie den Beschluss umsetzt. Darüber hinaus sind die Fraktionen aufgefordert, den Beschluss bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu beachten.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags durch die Bundesregierung genau beobachten und sofern nötig auf seine Einhaltung drängen. Die Anregungen und Ergebnisse des Runden Tisches werden Bündnis 90/Die Grünen intensiv verfolgen und gegebenenfalls in parlamentarische Initiativen umsetzen. Dass es gelungen ist, Dr. Antje Vollmer fraktionsübergreifend für den Vorsitz des Runden Tisches vorzuschlagen, ist ein besonderer Vertrauensbeweis an unsere ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, der uns sehr erfreut hat.

 

Weitere Informationen und das Video zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am 26. November 2008 finden Sie hier.

 

 

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