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JOSEF WINKLER, MdB
13.02.2008: 

Rheinland-Pfälzer Allianz: „Keine Aufweichung des Stammzellgesetzes“

Gemeinsame Pressemeldung von MdB Klöckner (CDU), Winkler (Grüne) und Geisen (FDP)

Am kommenden Donnerstag wird es in einer dreistündigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag um den weiteren Umgang mit dem aktuellen Stammzellgesetz und die Frage gehen, ob der Import embryonaler Stammzellen ausgeweitet werden soll. Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz sind sich über die Parteigrenzen einig, dass kein weiterer Anreiz zur Embryonentötung von Deutschland ausgehen darf, wie es durch eine Stichtagsverschiebung oder den Wegfall der Fall wäre. Stattdessen wollen sie die unterstützenswerte und erfolgsversprechende ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen weiter fördern und ausbauen.

„Hoffnung und Hilfe sind gerade für kranke Menschen wichtig. Aber wer Hilfe verspricht, muss sie auch bieten können. Auch nach Jahren weltweiter Forschung gibt es keinen Beleg, dass embryonale Stammzellen thera-peutisch einsetzbar sind. Im Gegenteil: Sie besitzen ein extremes Tumorrisiko. Das ständige Wiederholen falscher Heilsversprechen weckt unbegründete Hoffnungen in schwerkranken Menschen.“, betont Grünen-politiker Josef Winkler MdB.

Julia Klöckner MdB (CDU) hebt hervor: „Nicht die Forschung an embryonalen Stammzellen ist ethisch bedenklich, sondern dass zu ihrer Herstellung die Tötung menschlicher Embryonen erforderlich ist. Wir dürfen nicht die menschliche Würde geringer achten als die Interessen, die mit der Forschung an embryonalen Stammzellen verbunden sind. Die Forschungsfrei-heit unterliegt verfassungsimmanenten Schranken – vor allem dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Konkret heißt das: keine Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken, kein menschliches Klonen, keine Rekrutierung von Frauen als Rohstofflieferantinnen, die gegen Entgelt Eizellen und Embryonen spenden.“

Dr. Edmund Geisen von der FDP warnt deshalb: „Den Stichtag jetzt zu verschieben, heißt ihn abzuschaffen. Denn warum sollte er nicht mit den gleichen Argumenten wieder und wieder verschoben werden? Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und wir Politiker müssen immer auch das Ende unserer Entscheidungen bedenken.“

Josef Winkler ist Unterzeichner eines Gesetzantrages, der die Forschung mit embryonalen Stammzellen ganz verbieten möchte. Julia Klöckner ist Initiatorin des Antrages, der sich gegen eine Stichtagsveränderung und für die Beibehaltung des aktuellen Gesetzes ausspricht. Dieser Antrag wird auch von Dr. Edmund Geisen unterstützt. Weitere Rheinland-Pfälzische Unterstützer sind: Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, Joachim Hörster MdB, Peter Bleser MdB, Ute Granold MdB, Bernhard Kaster MdB, Ralf Göbel MdB, Wilhelm Josef Sebastian MdB, Peter Rauen MdB, Anita Schäfer MdB und Ulrike Höfken MdB

Die Rheinland-Pfälzische SPD spricht sich – trotz der Bekundungen ihres Vorsitzenden Kurt Beck zum Lebensschutz – für einen Liberalisierung des Stammzellgesetzes und gegen einen starken Embryonen- und Lebensschutz aus.

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