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JOSEF WINKLER, MdB
27.04.2007: 

Bundesregierung antwortet auf Große Anfrage der Grünen zum Islam in Deutschland unzureichend

Kein Konzept für die religionspolitische Integration des Islam

Auf die im Juni 2006 von Josef Winkler u.a. eingebrachte Große Anfrage der Grünen zum "Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland" hat die Bundesregierung jetzt mit großer Verspätung geantwortet.

Der Bundesregierung fehlt ein Konzept für die religionspolitische Integration des Islam in Deutschland. Das wird in ihrer Antwort auf die Große Anfrage deutlich. Wir brauchen einen Fahrplan zur Gleichstellung für den Islam. Staat und Verbände sollten ihn im Rahmen der Islamkonferenz vorantreiben.

Mit der Anfrage haben die Grünen dafür gesorgt, dass nunmehr umfangreiches und aktuelles Datenmaterial über die von der Bundesregierung geschätzten 3,1 bis 3,4 Millionen Muslime in Deutschland vorliegt. Die Angaben werden erheblich zur Versachlichung der Debatte über den Umgang mit dem Islam und der Integration der Muslime in Deutschland beitragen.

Allerdings fällt die Antwort der Bundesregierung auf eine der wesentlichen Fragen, nämlich wie die rechtliche Gleichstellung aller Muslime in Deutschland institutionell vorangetrieben werden kann, enttäuschend aus.

Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung über keinerlei konstruktiven Vorschlag verfügt, wer künftig Repräsentationsorgan für die Muslime in Deutschland - von denen immerhin 1,1 Millionen einen deutschen Pass besitzen - und damit verbindlicher Ansprechpartner für den Staat in wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen sein soll. Unter Hinweis auf angebliche verfassungsrechtliche Hürden legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß und macht auch keinen Versuch, sich an Beispielen anderer europäischer Länder, wie Österreich oder Frankreich, wo entsprechende Institutionen geschaffen wurden, zu orientieren.

Das Groteske dabei: Obwohl sich die Bundesregierung im Rahmen der Islamkonferenz gegenwärtig selbst im Dialog mit den Islamverbänden befindet, sieht sie nach ihren eigenen Angaben "keine Möglichkeit" der Einflussnahme.

Damit ist in diesem Punkt das Scheitern der Islamkonferenz bereits vorprogrammiert.

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