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JOSEF WINKLER, MdB
21.12.2010: 

Gerechtigkeit für ehemalige Heimkinder

Zum Abschlussbericht und den Empfehlungen des Runden Tisches „Heimerziehung“

 

Der Runde Tisch "Heimerziehung" hat nach zwei Jahren seinen Bericht und seine Empfehlungen vorgelegt. Die Aufgabe war, die Heimerziehung der 50er und 60er Jahre aufzuarbeiten und für den Deutschen Bundestag Lösungsvorschläge und ein Konzept für den weiteren Umgang mit der Thematik zu erarbeiten.

Im Februar 2006 hatte sich der Verein ehemaliger Heimkinder an den Bundestagspräsidenten mit dem Ziel gewandt, eine offizielle Entschuldigung des Deutschen Bundestages wegen der Geschehnisse in deutschen Kinder- und Erziehungsheimen zu erhalten. Diese Eingabe wurde im Petitionsausschuss intensiv beraten. Auf dessen Empfehlung hin hat schließlich der Deutsche Bundestag einstimmig mit dem Runden Tisch Heimerziehung ein besonderes außerparlamentarisches Gremium unter Vorsitz von Dr. Antje Vollmer auf den Weg gebracht.


Anerkennung, Entschuldigung und Entschädigung

Die historische Aufarbeitung des Geschehenen, die Anerkennung erlittenen Unrechts, darüber hinausgehende Bitten um Verzeihung und die Möglichkeit materieller Entschädigung - dies umreißt den Anspruch, den die Vereine ehemaliger Heimkinder an die ehemaligen Heimträger und die betroffenen staatlichen und kirchlichen Institutionen gerichtet haben.

Ehemalige Heimkinder berichteten nicht nur von unrechtmäßiger Heimeinweisung, sondern auch von massiven psychischen und physischen Misshandlungen, Schlägen oder Drohungen, und immer wieder auch von sexuellem Missbrauch. Beklagt wurden auch das Vorenthalten einer angemessenen Berufsausbildung und der systematische Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu erzwungener Arbeit.

Im Abschlussbericht und den Empfehlungen des Runden Tisches kommt klar zum Ausdruck, dass Unrecht und Leid in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre vielfach zugefügt und zugelassen wurden und dass dieses Unrecht und Leid eine besondere Anerkennung und Rehabilitierung – auch durch den Einsatz finanzieller Mittel – erfordern.

Im Einzelnen fordert der Runde Tisch heutige Repräsentanten der seinerzeit verantwortlichen Träger und der damals politisch Verantwortlichen auf, eine öffentliche Anerkennung des Unrechts und Leids durch die Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren aussprechen und um Verzeihung zu bitten.

In den Bundesländern sollen regionale Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene eingerichtet werden. Der Runde Tisch hält die Forderung der ehemaligen Heimkinder nach angemessenen finanziellen Leistungen für begründet. Es soll dabei geholfen werden, die eingetretenen und heute noch vorhandenen Folgen in ihren Auswirkungen auf den Alltag ehemaliger Heimkinder zu mindern oder gar auszugleichen.

Hierzu schlägt der Runde Tisch die Einrichtung von zwei Fonds mit einer Ausstattung von 120 Millionen Euro vor:

    * einen Rentenersatzfonds
    * einen Fonds für Folgeschäden aus der Heimerziehung.

Getragen werden sollen die Fonds zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen, Katholischer und Evangelischer Kirche und deren Wohlfahrtsverbänden und Ordensgemeinschaften.

Ein nach vorne weisender Kompromiss

Der Runde Tisch hat sich zu einem einstimmigen Lösungsvorschlag durchgerungen, obwohl es insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der Heimkinder sehr schwer gefallen ist, eine Zustimmung zu dem erarbeiteten Kompromiss zu geben. Sie beklagen die geringe Höhe der Einlagen für die Entschädigungsfonds. Dies ist angesichts des unendlichen Leids und der jahrzehntelangen Kämpfe der Betroffenen, überhaupt gehört zu werden, mehr als verständlich. Dennoch ist die Empfehlung des Runden Tisches zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds bzw. zur Errichtung einer bundesweiten Stiftung ein Meilenstein. Der Runde Tisch bekräftigt selbst, dass "Zuwendungen und Spenden zu dem Fonds über die genannte Summe hinaus jederzeit möglich und erwünscht sind".

Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, den Runden Tisch mit der Aufarbeitung des Unrechts in Deutschen Heimen in den 50er und 60er Jahren zu betrauen.Diejenigen, die diesen Prozess angestoßen haben, erwarten – unter  anderem auch aufgrund ihres Alters – zu Recht, dass die erarbeiteten Lösungsvorschläge zeitnah umgesetzt werden, um die Betroffenen bald zu erreichen. Bund und Länder sollten jetzt so schnell wie möglich die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Fonds mit seiner Arbeit beginnen kann.


Grüne dringen auf schnelle Umsetzung

Insgesamt müssen Bundestag und Landesparlamente unverzüglich mit der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches beginnen und damit ein glaubwürdiges Signal an die ehemaligen Heimkinder aussenden, dass ihre Anliegen gehört werden und dass das Menschenmögliche getan wird, ihnen gerecht zu werden.

Wir begrüßen, dass die beiden großen Kirchen eine erhebliche Summe zur Entschädigung des in den damaligen Heimen begangenen Unrechts beitragen sollen und dies auch beabsichtigen. Gleichwohl ist auch die Übernahme von Entschädigungsleistungen durch Bund und Länder gerechtfertigt, da sie durch mangelnde Heimaufsicht und zu späte Reformen der Heimunterbringung maßgeblich mit verantwortlich sind. Es darf keinesfalls passieren, dass einzelne Bundesländer versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und damit das Ergebnis insgesamt gefährden.

Das Leid der Opfer kann materiell kaum befriedigend wieder gut gemacht werden, deshalb ist es umso wichtiger, dass begangenes Unrecht auch Unrecht genannt wird. Eine gesellschaftliche Rehabilitierung der vom Staat ins Abseits gedrängten ehemaligen Heimkinder ist mehr als überfällig.

Nach wie vor leiden viele der Opfer unter Traumatisierungen. Deshalb sollten die vom Runden Tisch vorgeschlagenen regionalen Anlaufstellen schnell in die Lage versetzt werden, ihre Beratungstätigkeit aufzunehmen.

Im Bundestag wollen wir mit den anderen Fraktionen konstruktiv und zeitnah an einem Umsetzungsbeschluss zu den Empfehlungen des Runden Tisches arbeiten. Dazu sollte aus unserer Sicht auch eine offizielle Entschließung gehören, in der sich der Bundestag ausdrücklich für das geschehene Unrecht entschuldigt.

(BUNDESTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

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