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JOSEF WINKLER, MdB
26.02.2009: 

Wer auf das Kopftuch zielt, trifft auch die christlichen Kirchen

GRÜNE lehnen Gesetzesinitiative der CDU RLP als verfassungswidrig und diskriminierend ab

Zur Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion zum Kopftuchverbot an rheinland-pfälzischen Schulen, erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz und Josef Winkler, MdB, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:

„Die CDU irrt, wenn sie meint, dass das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben mit trägt, alleine muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht zu verbieten. Zwar können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundesländer muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten, wenn sie dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Das Gericht hat aber gleichzeitig festgeschrieben, dass die Verpflichtung von Lehrern, in ihrem äußeren Erscheinungsbild die Religionszugehörigkeit nicht erkennbar zu machen, nur dann mit der Verfassung vereinbar ist, wenn alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt würden. Beim vorliegenden Gesetzentwurf der CDU ist dies jedoch nicht der Fall, und daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab“, so Josef Winkler.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz verurteilen die Gesetzesinitiative der CDU auf das Schärfste. Sie ist verfassungswidrig und einseitig diskriminierend. Die Initiative der CDU beweist wieder einmal, dass es der CDU vor allem darum geht, Menschen muslimischen Glaubens auszugrenzen, um Wählerstimmen am rechten Rand zu gewinnen. Sie macht sich noch nicht einmal die Mühe zu erklären, worin die vermeintlichen Gefahren von Lehrerinnen mit Kopftuch bestehen“, so Daniel Köbler abschließend.

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