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JOSEF WINKLER, MdB

Josef Winkler ist mit dem Ende der 17. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.
Diese Webseite gibt den Stand von Oktober 2013 wieder und bleibt danach für Recherchezwecke online, wird jedoch nicht weiter gepflegt.

Der Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftspolitik

Bürgerrechte heißt das zentrale Thema im Arbeitskreis 3, zu dessen politischem Koordinator ich gewählt wurde. Dem Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit gilt meine politische Leidenschaft – und mit dieser Einstellung vertrete ich die AK-3-Themen im Fraktionsvorstand und den anderen Gremien – aber natürlich auch in der Öffentlichkeit.

Unsere sieben Abgeordneten sind für den Innenausschuss, den Rechtausschuss, den Petitionsausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zuständig. Hinzu kommt der Unterausschuss Europarecht sowie die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Themen des AK 3 werden auch im Sportausschuss sowie im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend verhandelt, ebenso im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.

28.05.2013: 

Die Luft ist raus: Integrationsgipfel der Bundesregierung

Inhaltsleere Veranstaltung ohne Dynamik, Konzept und Zielrichtung

Schwarz-Gelb hat die an sich sinnvolle Idee eines Integrationsgipfels mit Teilnehmenden aus Staat und Zivilgesellschaft in den letzten Jahren konsequent einschlummern lassen: Es ist heute keinerlei Dynamik, kein Konzept, keine Zielrichtung und letztlich auch kein Wille mehr erkennbar, Integration politisch zu gestalten. Stattdessen präsentiert sich Angela Merkel wieder als wahre Meisterin darin, bunte und inhaltsleere Gipfeltreffen im Kanzleramt zu organisieren, bei denen am Ende außer einem Foto nichts herauskommt. ...

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08.01.2013: 

Fremdenhass mit Zivilcourage begegnen

Interview mit Josef Winkler in der RHEIN-ZEITUNG

Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit – im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsradikalen Zwickauer Zelle, der zehn Ausländer zum Opfer fielen, ist eine Diskussion in Deutschland entbrannt, die eines deutlich zu machen scheint: Rassismus ist nicht nur in den Köpfen einiger radikalisierter Gewalttäter vorhanden, sondern er reicht bis tief in die Gesellschaft hinein. Unsere Zeitung sprach mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler (Grüne) über die Problematik. In seinem persönlichen Umfeld erlebt der Bundespolitiker mit indischen Wurzeln kaum Ansätze von Fremdenfeindlichkeit. Da, wo sie auftritt, muss man ihr aber mit Entschiedenheit und Zivilcourage begegnen, fordert der 38-Jährige. ...

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27.11.2012: 

Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur

Fraktionsbeschluss

Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und erschütterte unser aller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Wir brauchen daher eine grundlegende, ursachenorientierte Zäsur in der gesamten Architektur unserer Sicherheitsorgane. Wir wollen in diesem Positionspapier unsere Vorstellungen für den Neustart im Bereich des heutigen Verfassungsschutzes skizzieren, ohne späteren grünen Reformvorschlägen für den polizeilichen Staatsschutz und dessen Kontrolle vorzugreifen. ...

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27.11.2012: 

Zur Frage des NPD-Verbotes

Fraktionsbeschluss

Die Aufklärung der Morde und Überfälle der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hat die Frage eines Verbotes der NPD wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem von der Mehrzahl der Bundesländer wird dies vorbereitet und vorangetrieben. Zwar war von Anfang an nicht zu erwarten, dass Dokumente oder andere Beweismittel dafür auftauchen könnten, dass sich diese Partei per Beschluss so etwas wie einen bewaffneten Arm zulegen wollte. Auch bemüht sie sich nunmehr um eine eilfertige Distanzierung von der Zwickauer Zelle und stellt diese als Erfindung des Verfassungsschutzes hin. ...

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21.11.2012: 

Ethnic profiling ist und bleibt rechtswidrig

Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und Menschenrechte

Am 29. Oktober 2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz der Bundesregierung unmissverständlich in Erinnerung gerufen: Polizeikontrollen allein aufgrund der Hautfarbe ist sogenanntes ethnic profiling und diese Praxis ist und bleibt unzulässig und rechtswidrig. Für den Kläger im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz war die Situation im Zug von Kassel nach Frankfurt/Main unerträglich. Er wurde – ohne Störer oder Verdächtiger zu sein – vor allen anderen Fahrgästen und nicht zum ersten Mal allein aufgrund seiner Hautfarbe von Polizeibeamten kontrolliert und dabei gesellschaftlich stigmatisiert. ...

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13.12.2011: 

Entschlossen gegen Rechts

Fraktionsbeschluss

Mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“: neun Morde an Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn. Dazu kommen wahrscheinlich mehrere Bombenanschläge, darunter ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten, und mindestens 14 Banküberfälle.
Den Familien der Mordopfer und den Verletzten der Anschläge gelten unser Mitgefühl und volle Solidarität. Es ist beschämend, dass der Staat die Menschen nicht schützen konnte. Es ist beschämend für uns alle, dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hintergrund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben. ...

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08.09.2011: 

Sicherheit im Dienst der Freiheit

Leitlinien zur inneren Sicherheit

Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon jähren sich zum zehnten Mal. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Klausurtagung am 2. September Leitlinien zur inneren Sicherheit in Hinblick auf terroristische Bedrohung beschlossen: Sicherheit bedeutet in einer freien Gesellschaft Sicherung der Freiheit.

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