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JOSEF WINKLER, MdB
28.05.2013: 

Die Luft ist raus: Integrationsgipfel der Bundesregierung

Inhaltsleere Veranstaltung ohne Dynamik, Konzept und Zielrichtung

Schwarz-Gelb hat die an sich sinnvolle Idee eines Integrationsgipfels mit Teilnehmenden aus Staat und Zivilgesellschaft in den letzten Jahren konsequent einschlummern lassen: Es ist heute keinerlei Dynamik, kein Konzept, keine Zielrichtung und letztlich auch kein Wille mehr erkennbar, Integration politisch zu gestalten. Stattdessen präsentiert sich Angela Merkel wieder als wahre Meisterin darin, bunte und inhaltsleere Gipfeltreffen im Kanzleramt zu organisieren, bei denen am Ende außer einem Foto nichts herauskommt.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt: Kein Thema!

Die schwarz-gelbe Koalition wird mal wieder versuchen, angebliche Erfolge ihrer Politik zur Integration am Arbeitsmarkt abzufeiern. Wir erinnern aber daran, dass selbst der sogenannte Integrationsindikatorenbericht des Bundes festgestellt hat, dass EinwanderInnen aus Drittstaaten in Deutschland immer noch systematisch und nachhaltig benachteiligt werden – und dies übrigens über alle Qualifikationsbereiche hinweg! Das beginnt zunächst damit, dass sich ausländische Arbeitskräfte immer noch durch einen Dschungel bürokratischer Vorschriften kämpfen müssen, wenn sie in Deutschland Arbeit suchen. Sie haben dann mit ihrem „ausländisch klingenden Nachnamen“ nachweislich deutlich schlechtere Chancen im Bewerbungsverfahren und sollten sie schließlich doch einen Job gefunden haben, dann werden sie – einer aktuellen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ zufolge – erkennbar schlechter bezahlt und beim beruflichen Aufstieg behindert.

Gegen diese offenkundige und umfassende Diskriminierung von MigrantInnen am deutschen Arbeitsmarkt hat Schwarz-Gelb nichts, aber auch gar nichts unternommen! Das ergibt sich aus der » Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion.

Parallelgesellschaft Öffentlicher Dienst

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den deutschen Arbeitsmarkt spielt der Öffentliche Dienst. Deutschland ist hier – so die OECD - eines der Schlusslichter unter den westlichen Industriestaaten! Im Ergebnis ist der Öffentliche Dienst leider immer noch die größte Parallelgesellschaft in Deutschland. Auch hier hat Schwarz-Gelb die Hände einfach in den Schoß gelegt. Das ergibt sich aus der » Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion: Schwarz-Gelb lehnt alles ab, was helfen könnte, den Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Selbst unverbindliche Zielvereinbarungen gelten für die Koalition als "ungeeignetes Instrument" genauso wie eine zentrale Steuerung der interkulturellen Öffnung des Öffentliches Dienstes innerhalb des Bundeskabinetts.

Falsch machen, was geht!

Die schwarz-gelben Integrationsgipfel funktionieren immer nach demselben Muster: Über Diskriminierung und mehr Rechte darf nicht gesprochen werden. Für die Betroffenen gibt es statt konkreter Hilfe nur warme Worte. Nicht selten aber kommt es noch schlimmer:

  • So will Schwarz-Gelb das äußerst erfolgreiche Bundesprogramm zu Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stoppen.
  • Schwarz-Gelb verschläft den akuten Nachbesserungsbedarf bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
  • Und schließlich hat sich der Bundesinnenminister bei seiner Hetze gegen die angeblichen „Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien“ mit dem denkwürdigen Satz an die EU gewandt, es sei eine „Beleidigung für den gesunden Menschenverstand“, wenn NeueinwandererInnen aus der EU derselben Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration gewährt würde, wie Einheimischen.


Der Geburtsfehler des Integrationsgipfels

Der Integrationsgipfel krankt immer noch an seinem Geburtsfehler. Elementare Bereiche einer kohärenten Integrationspolitik werden systematisch ausgeblendet:

  • die Liberalisierung des Einbürgerungsrecht
  • die Erweiterung von politischen Teilhaberechten, wie zum Beispiel die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts
  • die Verbesserung des Gleichstellungs- bzw. des Antidiskriminierungsrechts oder
  • die Verbesserung des Aufenthaltsrechts.


Diese Bundesregierung ist auch integrationspolitisch völlig ausgelaugt. Die dringend benötigten Impulse, die der Vielfalt unseres Landes gerecht werden, sind von Schwarz-Gelb nicht mehr zu erwarten.

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