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JOSEF WINKLER, MdB
21.11.2012: 

Ethnic profiling ist und bleibt rechtswidrig

Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und Menschenrechte

Am 29. Oktober 2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz der Bundesregierung unmissverständlich in Erinnerung gerufen: Polizeikontrollen allein aufgrund der Hautfarbe ist sogenanntes ethnic profiling und diese Praxis ist und bleibt unzulässig und rechtswidrig.

Für den Kläger im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz war die Situation im Zug von Kassel nach Frankfurt/Main unerträglich. Er wurde – ohne Störer oder Verdächtiger zu sein – vor allen anderen Fahrgästen und nicht zum ersten Mal allein aufgrund seiner Hautfarbe von Polizeibeamten kontrolliert und dabei gesellschaftlich stigmatisiert. Ein Polizeivertreter hat dies vor Gericht selbst eingeräumt und sich erfreulicherweise offiziell beim Betroffenen entschuldigt. Nun muss die Bundesregierung der Entschuldigung Taten folgen lassen und durch Aus- und Fortbildung und klare Vorgaben die Sensibilität in den Reihen der Bundespolizei für eine verhältnismäßige, diskriminierungsfreie Einsatzpraxis weiter stärken.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert Gesellschaft, Politik und Behörden auf, sich der Tatsache zu stellen, dass sogenannte ethnic profiling leider auch in Deutschland zur polizeilichen Realität gehört, und alles daran zu setzen, dass dieses „Instrument“ der Gefahrenabwehr aus der polizeilichen Praxis ein für allemal verschwindet. Europa- und weltweit ist man sich des Problems des „ethnic profiling“ seit langem bewusst und sieht darin einen eklatanten Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und Menschenrechte im Allgemeinen. Deutschland darf hier nicht in Vogel-Strauß-Manier die diskriminierende Realität leugnen, die Menschen mit dunkler Hautfarbe und angeblich ausländischem Erscheinungsbild hierzulande tagtäglich auch von Seiten der Behörden erleben.

Der Fall gibt Anlass, die Bundesregierung aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass die Bundespolizei ihren eigenen hohen Ansprüchen in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit noch besser gerecht wird. Wir fordern im Einzelnen:

  1. Die Einschränkung anlassloser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere der Schleierfahndung.

  2. Eine intensivere Sensibilisierung für Diskriminierungsverbote in der Polizeiaus- und vor allem auch Fortbildung auf allen Dienstgradebenen, sowie bei der polizeiinternen Aufsicht; es sind Maßnahmen zu treffen (zum Beispiel Anti-Rassismus-Trainings), die die Bundespolizei in die Lage versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben ohne „ethnic profiling“ durchzuführen, wie es unter anderem Artikel 3 des Grundgesetzes verlangt.

  3. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst. Die Polizei muss sich stärker interkulturell öffnen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Die Vielfalt in der Bevölkerung muss sich auch in der Polizei widerspiegelt.

  4. Unabhängige Untersuchungsinstanzen, die Beschwerden der Betroffenen entgegen nehmen und Fälle polizeilichen Fehlverhaltens eigenständig untersuchen.

  5. Die Einführung einer ausnahmslosen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete.

Zur Umsetzung dieser Forderungen werden wir die Bundesregierung genau beobachten und uns dort, wo es möglich und sinnvoll ist, das parlamentarische Instrumentarium zunutze machen.

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