Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen vor politischer Unterdrückung, Bedrohungen durch Bürgerkriege und willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen. Dennoch errichtet Europa immer neuere und höhere Hürden.

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Der Forderung einiger EU-Mitgliedstaaten, Personenkontrollen an den Binnengrenzen wieder möglich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Notwendig ist stattdessen eine gemeinsame solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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Auf die Flüchtlinge im Zusammenhang mit den revolutionären Umbrüchen in den Maghreb-Staaten reagieren Deutschland und die EU bisher mit Hilflosigkeit und Abwehrhaltung. Berlusconi-Italien und die CSU-Innenminister in Bund und Bayern liefern sich einen Wettlauf in ihren Ankündigungen, geltendes europäisches Recht missachten zu wollen. Während Italien sich mit der Aufnahme von 23.000 Flüchtlingen als überfordert inszeniert, fällt Bundesinnenminister Friedrich nichts anderes ein als verstärkte Grenzkontrollen. Es ist zynisch und inhuman, dass Friedrich keine anderen Signale für die Länder Nordafrikas parat hat, als dass er davon redet, die "Schleusen nach Europa" zu schließen.

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Kaum ist ein CSU-Bundesinnenminister im Amt, beschleunigt die schwarz-gelbe Koalition ihren Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik. Und die FDP sekundiert im Orwell-Sprech: Massive Verschärfungen im Ausländerrecht will sie uns als "Liberalisierung" verkaufen. In Wirklichkeit schickt sich Schwarz-Gelb an, eine fatale Unkultur des Misstrauens und der Verdächtigungen gegenüber Migrantinnen und Migranten in Gesetze zu gießen. Der Integration dient das nicht im Geringsten.

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Die Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland verstoßen gegen die Menschenrechte. Aber auch Staaten, die Asylsuchende nach Griechenland überstellen, verletzen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Mit dieser weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt Belgien und Griechenland verurteilt.

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Das Bundeskabinett hat eine Woche vor dem jährlichen Integrationsgipfel ein aufenthaltsrechtliches Gesetzespaket beschlossen, das der Integrationspolitik einen Bärendienst erweist. Es ist kosmetische Gesetzgebung, allerdings mit giftigen Bestandteilen für das gesellschaftliche Klima.

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Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober

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Ein willkürlich gemischter Zahlensalat, haltloses Schwadronieren über Gene, vererbte Intelligenz und Aussterben der Deutschen: Thilo Sarrazins Problembeschreibungen haben schwere Schlagseite nach rechtsaußen. Lustvoll jongliert er mit rassistischen Ressentiments. Neues hat er aber nicht zu bieten. Seine Vorschläge für Problemlösungen muss man mit der Lupe suchen.

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Zu den Plänen der EU-Kommission für ein einheitliches Asylrecht in Europa erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

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Der neue Lagebericht des Amtes der Integrationsbeauftragten ist zwar erneut ein profundes Nachschlagewerk. Aber: Wie will Frau Prof. Dr. Böhmer die dargestellten Probleme lösen? Wofür steht diese Integrationsbeauftragte überhaupt? Diese Fragen drängen sich auf – auch, und gerade nach der inzwischen fünfjährigen Amtszeit von Frau Böhmer. Das Fehlen jedweder Schlussfolgerungen aus ihrem Lagebericht ist Ausdruck der völligen Ideen- und Konzeptionslosigkeit dieser Integrationsbeauftragten.

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Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren. Nachdem die Bundesregierung Anfang Mai dieses Jahres beschlossen habe, den deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, müssten nun die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Anpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden, begründet die Fraktion in einem Antrag (17/2138) ihren Vorstoß. (HELMUT STOLTENBERG)

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Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" muss sich der gemeinsamen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz stellen. Dies ist auch der Tenor des von einem breiten Kreis von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen getragenen 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, zu dem diese Woche der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, erwartet wird.

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11.000 Roma und anderen Minderheitsangehörigen droht die Zwangsrückführung in das Kosovo, obwohl deren persönliche Sicherheit dort ernsthaft gefährdet ist. Die Bundesregierung schlägt aber Warnungen internationaler Organisationen in den Wind.

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Das Stockholmer Programm für die Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union soll Anfang Dezember verabschiedet werden. Es erhebt den Anspruch, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der BürgerInnen zu schaffen.
Wir Grüne wollen die europäische Integration in der Innen-, Rechts- und Flüchtlingspolitik vertiefen, aber nicht zu Lasten der Bürgerrechte, sondern durch Stärkung der Freiheit und wirksamen Ausbau der Grundrechte. Daher unsere Forderungen:

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Die Antworten spiegeln die äußerst unterschiedliche Länderpraxis bei Altersfeststellungen, Unterbringung, Betreuung etc. wieder.

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Einen seriösen und verantwortungsbewussten Umgang mit Statistiken kann oder will die Integrationsbeauftragte der Bundsregierung, Frau Prof. Maria Böhmer, einfach nicht lernen. Erlebt hatten wir das schon einmal als sie Anfang letzten Jahres Roland Koch in seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf mit kruden Theorien über das angebliche Ausmaß der Ausländerkriminalität beisprang.

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Die Einbürgerungszahlen sind im Keller. Sie sind im letzten Jahr noch einmal um ca. 10% gesunken. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Diese Zahlen sind Ausdruck des verlorenen Vertrauens derjenigen Menschen, die in Deutschland seit Jahren leben, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, die dann aber diesen von uns Grünen erwünschten Schritt, nicht gehen wollen.

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In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat eine klare Mehrheit der Sachverständigen – insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Wohlfahrtsverbände – den grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes unterstützt.

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Die Anforderungen für Einbürgerungen nach Deutschland sollten nach Ansicht der Grünen abgesenkt werden. Angesichts zurückgehender Einbürgerungszahlen verlangte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, am Mittwoch, dass "dieser absurde Einbürgerungstest schleunigst abgeschafft wird".

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Zurückgedrängt auf wenige Quadratkilometer im Nordosten Sri Lankas spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein humanitäres Drama ab. Zehntausende Menschen sind zwischen die Fronten geraten. Ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung.

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Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der Großen Koalition - droht leerzulaufen.

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Wir brauchen eine Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen endlich verbessert, Zugangsmöglichkeiten zu Asyl in der EU eröffnet und die Bedürfnisse von MigrantInnen in der EU Ernst nimmt. Leider setzt der Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft auf Abschottung und verstärkte Abschiebungen.

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Presseerklärung zur Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion zum Kopftuchverbot an rheinland-pfälzischen Schulen, von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz und Josef Winkler, Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog

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Heute berät das Europaparlament über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich zur Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener grundsätzlich bereit zu erklären. Sie sollte einen Beitrag zur schnellen Schließung des Schandmals Guantánamo leisten und helfen, das Leiden von Menschen zu beenden.

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Zur Vorstellung der Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" finden Sie hier eine Pressemitteilung von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, MdB und migrationspolitischer Sprecher

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Angesichts des Ausmasses der humanitären Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern, ist die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen völlig unzureichend. Der von den EU-Innenministerinnen und -ministern gefasste Beschluss darf daher nur ein Anfang sein.

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Vor 15 Jahren trat - im Zuge der Verfassungsänderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts – auch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz wurde von Bündnis 90/Die Grünen von Beginn an aus grundsätzlichen, menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden auf dem heute und morgen tagenden Europäischen Rat den Europäischen
Migrationspakt verabschieden. Der Migrationspakt entwickelt kein einziges, zukunftstaugliches Vorhaben. Im Gegenteil: Dessen Vorschläge setzen auf weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und auf eine verstärkte Abschiebepraxis.

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Das Festhalten der Mehrheit der Bundesländer am sogenannten Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz ist integrationspolitisch kontraproduktiv und nur mit ideologischer Borniertheit der Mehrheit der Bundesländer erklärbar. Man will mit aller Macht Mehrstaatigkeit verhindern. Zeitgemäße und realistische Integrationspolitik ist das nicht.

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Schöne Fototermine mit der Kanzlerin können die Defizite der Integrationspolitik der großen Koalition nicht vergessen machen: Ziel einer modernen Integrationspolitik muss es sein, Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest"(BT-Drs. 16/10183) ist ein Offenbarungseid der Ahnungslosigkeit. Ihre ungeheuerliche Ankündigung, die Fragen des Einbürgerungstests erst in ein bis zwei Jahren überarbeiten zu wollen, ist den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern gegenüber schlicht verantwortungslos.

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Ab dem 1. September 2008 müssen einbürgerungswillige Personen in einem sogenannten. Einbürgerungstest in Deutschland nachweisen, dass sie über allgemeine "Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland" verfügen. Innerhalb von 60 Minuten müssen sie - aus einem Pool von insgesamt 310 Fragen - 17 von 33 zufällig ausgewählten sogenannte Multiple-Choice-Fragen richtig beantworten.

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den Gesetzgeber auf, den unerträglichen Zustand der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug zu beenden.

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Die Bundesregierung läuft im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte weiter hinterher. Deutschlands Zuwanderungs- und Arbeitsmigrationspolitik bleibt rigide, bürokratisch und unübersichtlich. Das heute beschlossene Aktionsprogramm ist halbgares Stückwerk und spart die entscheidenden Handlungsfelder aus.

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"Ihr seid willkommen" – mit diesen Worten hat die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, versucht, in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten dazu zu ermuntern, Deutsche zu werden. Frau Böhmer verhält sich scheinheilig. Sie benimmt sich wie jemand, der erst alle Brücken über einem Fluss in die Luft sprengt und dann bedauert, dass so wenige Menschen hinüberschwimmen können.

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Seit vielen Jahren ertrinken, verhungern oder verdursten tausende Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche elendig bei dem Versuch, mit seeuntüchtigen Booten nach Europa zu gelangen. Aus den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/9558) geht hervor, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ganz offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Daten über operative Einsätze an den Seegrenzen so zu erheben, dass sie aussagekräftig sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Dokumentation der Frontex-Operationen einzusetzen.

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Josef Winkler in einem Tagespiegelinterview über den Petitionsausschuss und seine Not mit Sprachtests.

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Grüne Weltoffenheit, unser konsequentes Festhalten am internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz und unsere Wertschätzung für die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft – das sind seit jeher die drei Säulen grüner Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Daher hat unsere Fraktion in dieser Wahlperiode erneut eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen in diesem Politikbereich ergriffen. Der Reader, den sie hier einsehen können, soll Ihnen das Auffinden einzelner Anträge, Anfragen und Gesetzesvorschläge erleichtern und Ihnen einen Überblick über unsere Initiativen geben.

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Unter der großen Koalition herrscht ein unverantwortlicher Stillstand in grundlegenden Fragen der Zuwanderungssteuerung:
Eine nennenswerte Zuwanderung von Fachkräften findet nicht statt. Stattdessen will die Bundesregierung – allen positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zum Trotz – sogar den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten noch weiter hinauszögern.

Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet den Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.

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Der Migrationsbericht 2006 zeigt deutlich: Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Zuwanderungsverhinderung. Mit der Verschärfung des Ehegattennachzugs hat die große Koalition im letzten Jahr den Zuwanderungskompromiss aus dem Jahr 2004 gebrochen. Damals war klar: Zuwanderinnen und Zuwandere  lernen am besten die deutsche Sprache, wenn sie in Deutschland leben. Und genau hierfür hatten wir das umfängliche Integrationskursangebot aufgelegt.

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Es ist positiv, dass Bund und Länder endlich Bereitschaft zeigen, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge im Rahmen einer EU-Initiative in Deutschland aufnehmen zu wollen. Das Konzept von Innenminister Schäuble, ausschließlich bedrohte Christen aus dem Irak aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend und wurde prompt auch von der slowenischen Ratspräsidentschaft abgelehnt.

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich seit langem für eine Kontingentlösung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge in Deutschland ein. Die nun endlich von Bundesinnenminister Schäuble signalisierte Bereitschaft, über das Thema zu verhandeln ist positiv, die Ankündigung ausschließlich bedrohte Christen aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend.

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Die - offiziell ja erwünschte - Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der Großen Koalition faktisch zum Erliegen. Lediglich 14 Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer wurden im letzten Jahr für Anträge erteilt, die auf der neuen gesetzlichen Grundlage gestellt worden waren.

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Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Integrationspolitik der Bundesregierung weit auseinander. Das machen wir im Bundestag zum Thema, auch wenn sich die große Koalition gerne vor der Debatte drücken wollte. Auch an einer echten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten hat sie kein Interesse. Wir meinen dagegen: Integration und Gleichberechtigung gehen Hand in Hand.

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Der sog. Optionszwang, der Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, sollte baldmöglichst gestrichen werden. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt. Erklären sie sich nicht, verlieren sie im Jahre 2013 ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

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Zynischer geht es kaum: Seit Monaten versucht die Bundesregierung, uns ihre im August 2007 im Rahmen der Aufenthaltsrechtsreform eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten als Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu verkaufen. Die Wahrheit ist: Sie versucht damit, den Nachzug aus bestimmten Nationen und Bevölkerungsschichten zu begrenzen.

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Das unerträgliche Rumgeeiere der Koalition beim Thema Integrationspolitik erlebt mit der Absage der gerade erst beschlossenen Debatte zu diesem Thema in der nächsten Woche einen peinlichen Höhepunkt. Die Union gibt mit der Verschiebung der Debatte - zu der sie den Koalitionspartner SPD genötigt hatte - nachträglich zu, dass es bei den gesamten Debatten, die sie in den letzten Monaten gegen Migrantinnen und Migranten und deren Interessen losgetreten hat, um reine Wahlkampfpropaganda von Koch, Merkel und Co. gegangen ist. Dies ist gesellschaftlich verantwortungslos.

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Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Tausende von Bootsflüchtlingen ertrinken, verhungern und verdursten bei ihrem Versuch, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab, bei dem Versuch von Flüchtlingen - insbesondere aus Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien und dem Irak - Schutz vor Verfolgung zu finden. Die Europäische Union kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Die Bundesregierung muss hier endlich eine Vorreiterrolle spielen.

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Frau Böhmer versucht vergeblich, Kochs Scherbenhaufen zügig unter den Tisch zu kehren. Ein weiterer Showtermin im Kanzleramt bei der Integrationsbeauftragten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Böhmer das Vertrauen vieler Migrantinnen und Migranten durch ihr Verhalten im hessischen Landtagswahlkampf verspielt hat.

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Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag "Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen" fordern wir die Bundesregierung auf, die im August 2007 eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten schnellstens zurückzunehmen. Die Bundesregierung handelt zynisch, wenn sie behauptet, der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Zuzug nach Deutschland sei eine Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen.

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Wer demnächst 18 Jahre alt wird und außer dem deutschen Pass noch den eines anderen Staates hat, erhält ab 2008 Post von den Behörden: Gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz muss man sich zwischen 18 und 23 Jahren nun für einen Pass entscheiden. Wer sich nicht entscheiden mag oder das Schreiben einfach ignoriert, bekommt dann zum 23. Geburtstag einen weiteren Brief, in dem sinngemäß stehen wird: „Herzlichen Glückwunsch, ab heute sind Sie kein deutscher Staatsbürger mehr.“Das ist leider kein schlechter Witz.

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Die Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos: Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen.

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Bei der gestrigen Sachverständigenanhörung waren Sieben von Acht Sachverständigen der Meinung, dass das sogenannte Optionsmodell, das Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, baldmöglichst gestrichen werden sollte. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt.

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Die Bundesregierung erhält nun die Quittung für ihre nicht europarechtskonforme Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Selbst die vereinbarten humanitären Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme werden von Deutschland nicht eingehalten. Ein Skandal, auf den Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen seit langem hinweisen.

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Trotz der detaillierten Vorwürfe mehrerer Delegationen des Europäischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen über den Umgang mit Asylsuchenden in Griechenland, will das Bundesinnenministerium weiterhin an seiner Rücküberstellungspraxis dorthin festhalten.

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Beim Integrationsplan klaffen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die tatsächliche Politik der Budesregierung sieht anders aus. Bei der Gesetzgebung will Schwarz-Rot von Rechten nichts wissen und für die Integrationskurse stellt sie nicht genügend Geld zur Verfügung.

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Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll demokratisch mitbestimmen. Integration bedeutet Teilhabe und Integration findet ganz konkret auf lokaler Ebene statt. Darum setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein.

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Die Europäische Kommission zeigt Problembewusstsein, Realitätssinn und
Weitsicht. Ausländische Fachkräfte werden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer dringender gebraucht. Wegen abschreckender Bedingungen machen Fachkräfte heute einen weiten Bogen um Europa. Deshalb ist es Zeit zu handeln.

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Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Auch in diesem Sommer sind Hunderte von Flüchtlingen bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab.

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Das Gewürge der Bundesregierung beim Thema Zuwanderung zeigt, dass sie Denkanstöße dringend braucht. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist eine Politik, die vor allem auf Abschottung setzt und immer neue Hürden erfindet, extrem kurzsichtig.

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Der ausländerfeindliche Übergriff in Mügeln hat nach Einschätzung von Josef Winkler keine Auswirkungen auf das deutsch-indische Verhältnis. Zwar hat eine der größten Tageszeitungen in Indien den Zwischenfall auf der Titelseite gebracht. Die deutsch-indischen Beziehungen sind jedoch so hervorragend, dass es keine weiteren Verwicklungen geben werde. Nach einer Indienreise mit dem Bundestagspräsidenten führte Josef Winkler, Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages, ein Interview mit dem Deutschlandfunk...

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"Integration kann nicht verordnet werden", heißt es treffend im Vorwort des heute vorgelegten Integrationsplans der Bundesregierung. Genau das versucht die Bundesregierung aber parallel zum Gipfel per Gesetz. Jetzt rächt sich, dass im Gipfelprozess zwar über alles Mögliche geredet werden durfte, nur nicht über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes.

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Die Überlegung der Migrantenverbände, sich nicht als integrationspolitisches Feigenblatt beim Integrationsgipfel benutzen zu lassen, ist nachvollziehbar. Wir haben bereits zu Beginn des  Gipfels vor einem Jahr kritisiert, dass die Integrationsbeauftragte dort kategorisch alle Themen, die vom Bundesinnenminister im Gesetzgebungsverfahren behandelt wurden - wie Ehegattennachzug, Einbürgerung, Rechte für Opfer von Zwangsheirat - ausgespart hatte.

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Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten bei der Integrationspolitik ein Schrittchen nach vorn gehen, geht Schwarz-Rot im Bundestag mit Riesenschritten zurück. Mit der Verschärfung des Zuwanderungsrechts fällt Deutschland integrationspolitisch weit hinter den Zuwanderungskompromiss von 2004 zurück.

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Das von der Bundesregierung beschlossene "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" wird weder europäischen Vorgaben noch integrationspolitischen Erfordernissen gerecht. Er bringt Verschärfungen im gesamten Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, die nichts mit den umzusetzenden 11 EU-Richtlinien zu tun haben, sondern einseitig den Abschottungs- und Ausweisungsforderungen konservativer Innenpolitiker entsprechen.

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Es ist ein Armutszeugnis, das bei den Koalitionsfraktionen nicht der Wille oder die Fähigkeit besteht, offenkundig grundgesetzwidrige Regelungen im Zuwanderungsänderungsgesetz zu beseitigen.

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Zuwanderung ist eine Bereicherung für unser Land. Viele Migrantinnen und Migranten, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben, prägen das wissenschaftliche, intellektuelle und künstlerische Leben mit. Aber nicht alle sind in der Gesellschaft angekommen. In Beruf und Ausbildung werden viele Menschen mit Migrationshintergrund bis heute benachteiligt.

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Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkolleginnen und -kollegen, Abschiebungen in den Irak sogar noch auszuweiten, ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, verantwortungslos und zynisch.

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Welche Bilder von MigrantInnen vermitteln uns die Medien? Wie "integrativ" wirken diese Bilder, wo fördern sie Klischees? Und wo und wie genau können Medien besser zur Integration beitragen? Diese Fragen standen im Vordergrund der Podiumsdiskussion "Fremd zu sein bedarf es wenig", die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltet wurde.

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Sieben von zehn Sachverständigen bestätigten in der heutigen Anhörung die grüne Kritik, dass mit den geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes die Weichen für den Flüchtlingsschutz und eine sinnvolle Gestaltung von Einwanderung falsch gestellt werden. Statt europäische Mindeststandards aus 11 EU-Richtlinien zu erfüllen, wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht deutlich verschärft.

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Integrationsarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Wer eine bessere Integrationspolitik will, muss deshalb die Kommunen rechtlich und finanziell stärken. Der beim Treffen der europäischen Integrationsministerinnen und -minister vorgesehene Erfahrungsaustausch ist dort gut, wo es um konkrete Projekte vor Ort geht. Das Treffen bleibt aber eine reine Showveranstaltung, wenn es nicht zu konkreten Schritten für mehr und bessere Integrationsmaßnahmen in den Kommunen führt.

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Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" ist nicht geeignet, den europäischen Vorgaben zum Flüchtlingsschutz zu entsprechen und  Integration zu fördern. Er sieht im Gegenteil etliche rechtliche Verschlechterungen für Migrantinnen und Migranten vor...

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Vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, der alarmierenden humanitären Situation von Flüchtlingen auch innerhalb des Iraks und der dort anhaltenden gezielten Verfolgung vieler Menschen, ist das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkollegen, Abschiebungen in den Irak auszuweiten, verantwortungslos und zynisch.

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Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf mit bedenklichen Verschärfungen im Ausländerrecht vorgelegt, der von generellem Misstrauen gegen Migrantinnen und Migranten gepägt ist.

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Es bewegt sich was in Deutschland. Auch auf der letzten Station unserer Grünen Integrationstour haben wir einmal mehr über die Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten staunen können.

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Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung  ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, der Demokratie- und Menschenrechtspolitik sinnvoll mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft.

Wichtig ist ein neuer Ansatz für eine solidarische und humane Verteilung von Flüchtlingen sowie eine verbesserte Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedsstaaten.

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Josef Winkler besuchte zunächst das Projekt "Multikulturelle Nordstadt", das sich in einem Stadtteil um Integration bemüht, der von Migration und sozialer Ausgrenzung geprägt ist.

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Bündnis 90/Die Grünen entwickeln ihre Integrationspolitik weiter. Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten.

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Integration ist das neue Zauberwort in der Diskussion um Zuwanderung in Deutschland und Europa geworden.Dabei ist der Begriff vieldeutig, umstritten und wird von Befürwortern ebensowie von Gegnern der Einwanderung oft überstrapaziert. Konsens besteht jedoch darüber, dass es sich bei Integration nicht um eine Einbahnstraße mit einseitigen Anpassungsleistungen von Zuwanderern handelt, wenngleich ihr Beitrag zu diesem wechselseitigen Prozess stets der Größere ist.

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