Schengenraum ohne Bulgarien und Rumänien
Artikel im TAGESSPIEGEL
Die Opposition hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, er mache mit seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Wahlkampf. Weil Friedrich mit Hinweis auf den Zustand der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in diesen Ländern mit einem Veto gedroht hatte, wurde die Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erneut verschoben. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramm kritisierten, Friedrich verknüpfe dies mit der Unterstellung, Migranten aus beiden Ländern kämen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Das sei „schlicht unverantwortlich“. ...
Antrag: Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden. Diesem Grundgedanken trägt der vorliegende Antrag Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur über die menschenrechtlich gebotene Höhe der Leistungssätze zu entscheiden. Andere auf Abschreckung gerichtete Regelungen, wie die drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung und das teure und entwürdigende Sachleistungsprinzip haben weiter Bestand. Daher fordert der vorliegende Antrag erneut die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Schikane gegen Flüchtlinge aufgeben
Gastbeitrag in der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung. Die Forderungen nach Abschaffung dieser Beschränkung findet meine volle Unterstützung, denn sie greift tief in die Rechte der Flüchtlinge ein. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Sie dürfen den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen. Es sei denn, sie haben eine behördliche Verlassenserlaubnis. Ob diese Erlaubnis erteilt wird, steht im Ermessen der Behörden. ...
Flüchtlinge finden Gehör
Beitrag im DEUTSCHLANDFUNK
Am Brandenburger Tor demonstrieren Flüchtlinge und Sympathisanten seit Tagen für bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Im Innenausschuss wollten sich Vertreter der Demonstranten bei Bundestagsabgeordneten Gehör verschaffen. ...
Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert
Artikel in der WELT
Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. ... Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und "Verhohnepipelung des Parlaments". Er kritisierte "die gespaltene Zunge der Regierung". Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. ...
Rede: Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber
203. Sitzung des Deutschen Bundestag
Antrag: Residenzpflicht abschaffen
Gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat heute erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Bundestag eingebracht.
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit. Diese unnötig restriktive Regelung führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle oder sonstige Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. Der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung und Betreuung im Asylverfahren, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung werden erheblich erschwert.
Fachgespräch: Flüchtlingsaufnahme in Europa – Alternativen zum Dublin-System
am 05.11.2012, 11:00–15:00 Uhr, Unter den Linden 71, Raum 323
Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Zuständig ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der die Einreise des Asylsuchenden veranlasst oder nicht verhindert hat (Verursacherprinzip). In diesen Staat soll der Asylsuchende rücküberstellt werden, und zwar in der Regel im Wege der Zurück- bzw. Abschiebung. Eine freiwillige Ausreise wird in aller Regel nicht ermöglicht. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sind jedoch überlastet; in vielen Staaten gibt es systemische Mängel im Asylverfahren und bei der Flüchtlingsaufnahme. Dublin-II ist kein System der gerechten Zuweisung von Verantwortung und führt zu faktischer, illegaler Binnenwanderung. Welche Möglichkeiten gibt es, um Asyl und Flüchtlingsaufnahme in Europa menschenwürdiger und gerechter zu gestalten und welche Vorstellungen haben wir als grüne Bundestagsfraktion? Darüber wollen wir mit unseren geladenen Fachleuten und Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein...
Immer mehr Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien
Artikel beim TAGESSCHAU.DE
... Für solche Rechnungen hat Josef Winkler, der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kein Verständnis. In einem Land mit 80 Millionen Einwohnern seien diese Kosten verkraftbar. "Ich halte das, was im Augenblick passiert, für verantwortungslose Panikmache. Wir haben regelmäßig vor dem Winter einen Anstieg der Asylbewerberzahlen insbesondere aus dieser Region." Dass die Zahlen in diesem Jahr besonders hoch seien führt er auf eine falsche Darstellung in den serbischen und mazedonischen Medien zurück. Den Menschen werde vorgegaukelt, sie würden in Deutschland ohne weiteres Asyl erhalten. "Deshalb brauchen wir eine Informationsoffensive in den betreffenden Ländern, anstatt jetzt am Asylverfahren herumzudrechseln." ...
Asylbewerber – Friedrich will Visumfreiheit prüfen
Artikel im KÖLNER STADTANZEIGER
... Die Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Josef Winkler warfen Friedrich vor, mit „unverantwortlicher Panikmache“ außenpolitischen Schaden anzurichten. Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deute vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. „Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig verbessert werden.“ Die entsprechenden Maßnahmen der EU seien „offensichtlich noch lange nicht ausreichend“. ...
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
Bündnisgrüner Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht
Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, mittlerweile von 37 Staaten ratifiziert und von neun weiteren gezeichnet. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Zeichnern der Konvention (2005), ist nun aber unter den letzten Staaten des Europarats, die das Instrument ratifizieren. Die Konvention stellt Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung als erstes international rechtsverbindliches Dokument ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung der Täter/innen und dem Schutz der Opfer. Die Europaratskonvention erfordert gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung, der Beschäftigungsverordnung und sonstigen Bereichen, die unser Gesetzentwurf umsetzt.
Oppositionspolitiker wollen syrische Flüchtlinge aufnehmen
Artikel in der FAZ
Jeden Tag flüchten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, diese auch in Deutschland aufzunehmen. (...) Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, Josef Winkler, befürwortet, deren Aufnahme in der Bundesrepublik. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des “Schutzes in der Region“ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt“. ...
Krieg in Syrien: Flüchtlinge dürfen nach Deutschland
Artikel in der TAZ
Jeden Tag flüchten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, diese auch in Deutschland aufzunehmen. Das schließt Außenminister Westerwelle zwar nicht aus, will sich aber lieber auf Hilfe vor Ort beschränken. (...) Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte der Welt: „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des 'Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt.“ Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten. ...
Das deutsche Dilemma mit den Syrien-Flüchtlingen
Artikel in der WELT
SPD und Grüne fordern angesichts der Brutalität in Syrien, Schutzsuchenden mehr Hilfe zu bieten. (...) Vizechef Josef Winkler sagte der "Welt": "Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ,Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt." Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme. Winkler: "Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten." ...
Antrag: Visapolitik liberalisieren
Vorhandene Spielräume nutzen, europäische Bestimmungen lockern
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Erteilung von Visa durch deutsche Konsulate großzügig verfahren wird und vorhandene Spielräume im Rahmen des geltenden EU-Rechts genutzt werden. Länder wie Finnland, Spanien oder Frankreich können hier als Vorbilder dienen. Klar ist jedoch auch, dass ebenso bei den europäischen Bestimmungen zur Visumspflicht Handlungsbedarf besteht. Daher soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre Visabestimmungen lockert und für einige Staaten die Visumspflicht zügig ganz aufgehoben wird.
EU-Länder haben neue Möglichkeiten für Grenzkontrollen
Artikel bei STERN.DE
Die EU-Länder haben die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa beschlossen, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. ... Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramon warnten, dass innerhalb der neuen Regelung eine "Korrekturmöglichkeit seitens EU-Kommission oder Europäischem Parlament so gut wie nicht möglich" sei: "Ohne Kontrollmöglichkeiten sind nationale Alleingänge zur Aussetzung der europäischen Freizügigkeit vorprogrammiert."
„Gefährliches Wahlkampfmanöver“
Artikel bei SÜDDEUTSCHE.DE
Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. ... Der flüchtlingspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, zeigt sich gegenüber Süddeutsche.de empört über den Vorstoß. "Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten", so Winkler. "Das ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Sie darf nicht durch einseitige Entscheidungen von einzelnen Mitgliedsländern gefährdet werden." Grenzkontrollen seien noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen, sagte Winkler. ...
Asyl in Europa
Neuer Flyer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken. Das Risiko, das die Flüchtlinge eingehen, spiegelt das Maß ihrer Verzweiflung. Die Flüchtlinge, die es schaffen, erwartet statt menschenwürdiger Aufnahme und Hilfe oft das schiere Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung. ...
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen
Antrag
In einem Urteil vom 21.12.2011 hat der EuGH - wie zuvor der EGMR -klargestellt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Er hat ferner entschieden: Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Diese Entscheidungen haben unmittelbare und weitreichende Folgen für den Rechtsschutz im Asylverfahren in Deutschland. Denn die deutsche Regelung, wonach Rechtsmittel gegen eine Dublin-Überstellung unzulässig sind, ist mit der EMRK und Unionsrecht nicht vereinbar.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Rechtslage den Vorgaben des EuGH und der EMRK anzupassen.
Den Antrag können Sie hier herunterladen.
Falsche Abrechnungen: Betrug bei Integrationskursen
Artikel im HANDELSBLATT
Bei Integrationskursen für Ausländer kommt es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ häufig zu Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Zahlreiche Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter von Sprachschulen aus verschiedenen Städten Deutschlands räumten manipulierte Anwesenheitslisten, falsche Abrechnungen und nur auf dem Papier stehende Kurse ein. ... Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, muss das Bundesinnenministerium nun alle Träger von Integrationskursen sorgfältig überprüfen. Bei Betrugsfällen müsse den Schulträgern konsequent die Zulassung entzogen werden, sagte er „Report Mainz“. ...
Asylbewerber fordern mehr Freiheit
Artikel in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
Beschweren wollten sie sich. Eine Konfrontation mit Abgeordneten der Union und der FDP hatten sie sich erhofft, die knapp 50 Asylbewerber, die extra mit Bus und Bahn von Bayern nach Berlin gekommen waren. Doch daraus wurde nichts bis zur Abreise am Freitag. Die Klagen über die ihrer Ansicht nach 'menschenunwürdigen Zustände' für Flüchtlinge in Bayern hörten sich bei einem Treffen im Bundestag wieder nur die an, die ohnehin auf ihrer Seite stehen: Die Linken um die Abgeordnete Kornelia Möller, die eingeladen hatte, und der Sprecher für Flüchtlingspolitik der Grünen, Josef Winkler. Die aber sitzen nicht in der Regierung, die können das Asylbewerberleistungsgesetz nicht kippen. Und genau darum geht es den Flüchtlingen. ...
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
Antrag
Die zentralen Forderungen des Antrags sind: das Rückübernahmeabkommen mit der Arabischen Republik Syrien auszusetzen, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen, das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Bundestag hiervon zu unterrichten sowie die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik
Antrag für die BDK
Den Antrag Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik für den Bundesparteitag von Bündnis 80 / Die GRünen am 19. und 20. November finden Sie hier.
Superwahljahr 2009: Und was ist mit der Integrationspolitik?
Filiz Keküllüoglu (Stipendiatin der Heinrich Böll Stiftung) hat Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien zu ihrer Bewertung der Integrationspolitik der Großen Koalition und ihren Prioritäten für die Einwanderungs- und Integrationspolitik befragt. Lesen Sie mehr.
Wer sich integrieren soll, muss auch willkommen sein!
Sprachkenntnisse, Bildung und Chancengleichheit - was muss getan werden, um Migranten besser in unsere Gesellschaft zu integrieren? Am 23. September 2008 von 17:00 bis 18:00 Uhr diskutierten die Experten aller fünf Bundestagsfraktionen mit Jugendlichen im mitmischen-Chat. Hier finden Sie das Chatprotokoll "Migration & Integration".
Bildkampagne gegen Ausländer
Seit mehreren Wochen fährt die "Bild" im Zusammenhang der Debatte um Jugendkriminalität eine immer schriller werdende Kampagne gegen Ausländer und Migranten. Dabei nimmt "Bild" wieder einmal keine Rücksicht auf Verluste und erweckt einen Eindruck von explodierender Ausländergewalt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun. Christian Pfeiffer, einer der renommiertesten deutschen Experten zum Thema Jugend- und Ausländerkriminalität, sagt, er habe eine Kampagne von solcher Intensität noch nicht erlebt und nennt sie "massiv gefährlich". Im BILDblog-Interview warnt er davor, falsche Schlussfolgerungen aus den Statistiken zu ziehen, plädiert aber auch für eine offene Diskussion zum Beispiel über innerfamiliäre Gewalt in türkischen Familien.
Migration als Gewinn für beiden Seiten
Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz über die am wenigsten entwickeltsten Länder
Alljährlich erscheint der Bericht der UNCTAD zu Problemen, die die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) betreffen – im Fokus stehen 2007 insbesondere die Felder Wissen und Technologie. Ein wichtiger Bestandteil dieses Themas ist die Frage, wie Entwicklungsländer mit vorhandenem Potenzial umgehen und dieses nutzen. Aber auch welche Auswirkungen die "Abwanderung des Wissens" in Folge von Migration auf Entwicklungsländer hat. Der Bericht versteht sich als Beitrag, den bereits eingetretenen Fortschritt zu unterstützen und gibt hierfür auch konkrete Handlungsempfehlungen. mehr
Integration braucht Rechte und Chancen
Konferenz kritisiert schwarz-rote Integrationspolitik
Was bringt der Integrationsgipfel der Bundesregierung? Und in welchem Verhältnis steht die gerade vom Bundestag beschlossene Änderung des Zuwanderungsgesetzes zu den integrationspolitischen Ankündigungen? Darüber sprach die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2007 im Rahmen einer Konferenz... mehr
Integration findet in der Kommune statt
Grünes Fachgespräch zur kommunalen Integrationspolitik
Integrationsarbeit findet vor allem in der Kommune statt. Hier sind die Folgen einer erfolgreichen oder einer verfehlten Integrationspolitik am schnellsten und am unmittelbarsten spürbar. Kommunale Integrationspolitik findet denn auch in den letzten Jahren erfreulicherweise immer größere Beachtung: Immer mehr Städte entwerfen immer ausgefeiltere Integrationskonzepte und stärken die örtlichen Integrationsbeauftragten. Mehr unter: www.gruene-bundestag.de/cms/zuwanderung/dok/173/173349.htm
Herausforderung annehmen
Gemeinsame Sitzung der europäischen grünen Fraktionen in Berlin
"Unsere Aufgabe als grüne Parlamentarier ist es, die Europäische Union grüner und demokratischer zu gestalten." Mit dieser Forderung eröffnete Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, das dritte grüne Parlamentariertreffen, das am 10. und 11. Januar in Berlin stattfand. 170 TeilnehmerInnen aus ganz Europa diskutierten grüne Positionen zur deutschen Ratspräsidentschaft. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der grünen Fraktion im Europaparlament, rief auf zu einer besseren Vernetzung für mehr gemeinsames grünes europäisches Handeln.
