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JOSEF WINKLER, MdB
13.11.2008: 

Flüchtlinge nicht weiter schikanieren

Vor 15 Jahren trat - im Zuge der Verfassungsänderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts – auch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz wurde von Bündnis 90/Die Grünen von Beginn an aus grundsätzlichen, menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert.

Denn dieses Gesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Die Leistungen betragen inzwischen nur noch zwei Drittel der Leistungen für SozialhilfeempfängerInnen.

Konkret bedeutet dies: Seit 1993 wird unverändert ein in "Deutscher Mark" ausgewiesener Betrag von "80 DM im Monat" gezahlt. Umgerechnet sind das 1,36 Euro, die einer Person täglich als einziges Bargeld für den gesamten persönlichen Bedarf wie z.B. öffentlicher Nahverkehr, Telefon, Porto sowie Rechtsanwalt zur Verfügung stehen. Zusätzliche Leistungen - etwa die Kosten einer Monatskarte - werden nicht gewährt. Die Leistungen für Essen, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsenergie werden oft in Form von minderwertigen Sachleistungen (Essenpakete, Vollverpflegung), als Gutscheine oder Bargeld (184 Euro/Monat), gewährt.

Zudem ist die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung "akuter Schmerzzustände" beschränkt.
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Um unsere jahrlange Kritik konkret zu machen, haben wir am 12.11.2008 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn, 15 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist festzustellen, dass dieses Gesetz weder damals noch heute dazu geeignet war und ist die mit diesem Gesetz verbundenen Zielsetzungen zu erreichen:

    * Die Asylantragszahlen haben in Deutschland einen historischen Tiefpunkt erreicht. Aber nirgends wird dies - und sei es auch nur (mit)ursächlich - mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Verbindung gebracht. Tatsächlich sind hierfür die - von uns kritisierten - rigiden Grenzkontrollen sowie die sog. Drittstaatenregelung und das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten verantwortlich.

    * Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich die Aufenthaltsdauer von abgelehnten Asylsuchenden bzw. Geduldeten nicht – wie vom Gesetzgeber intendiert –reduziert. Im Gegenteil: Sie hat sich deutlich verlängert. In Deutschland lebten Ende 2006 rund 100.000 Geduldete seit über 6 Jahren - rund 70.000 Geduldete seit über 8 Jahren – und sogar über 40.000 Geduldete seit mindestens 12 Jahren. Zudem: Bezogen im Jahr 2000 noch 20% der Anspruchsberechtigten länger als drei Jahre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so trifft dies inzwischen auf rund die Hälfte aller Anspruchsberechtigten zu. Diese Zahlen belegen eindringlich, dass der damalige Bundesgesetzgeber die Motivation von abgelehnten Asylsuchenden und Geduldete offenkundig völlig falsch eingeschätzt hat: Nicht die Höhe sozialrechtlicher Transferleistungen ist für diese Menschen der entscheidende Grund, in Deutschland zu bleiben bzw. dieses Land nicht zu verlassen, sondern diese Menschen haben in der Regel gravierende rechtliche, humanitäre oder tatsächliche Gründe, deretwegen sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.   

* Im Übrigen ist das Asylbewerberleistungsgesetz aus Sicht von Ländern und Kommunen damit verbunden, für eine im Vergleich zu 1996 um rund 70% gesunkene Zahl von Asylsuchenden, ein aufwändiges und bürokratisches – letztlich finanziell auch sinnloses - Verwaltungsverfahren zu betreiben.

Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen, ist aufzuheben. Wer - wie die Regierungsfraktionen - das Asylbewerberleistungsgesetz dennoch beibehalten möchte, zeigt, dass es mit diesem Gesetz weniger darum geht, den angeblichen "Asylmissbrauch" zu bekämpfen, als vielmehr darum, Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren.

Hier finden Sie meine Rede im Deutschen Bundestag und den Gesetzentwurf

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