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JOSEF WINKLER, MdB
28.11.2008: 

Irakflüchtlingskontingent darf nur ein Anfang sein

Angesichts des Ausmasses der humanitären Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern, ist die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen völlig unzureichend. Der von den EU-Innenministerinnen und -ministern gefasste Beschluss darf daher nur ein Anfang sein.

Die von den EU-Innenministerinnen und -ministern initiierte "EU Fact finding mission", die im November die Situation in Jordanien und Syrien untersuchte, stellte einen hohen Bedarf an Aufnahmeplätzen in Europa fest: "Die lokale Integration in beiden Ländern ist keine realistische Option und kann nur für eine sehr begrenzte Zahl von Irakern, die möglicherweise fähig sein könnten, ihren Status zu regulieren, eine Lösung sein."

Notwendig ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Flüchtlinge. Da eine zeitnahe Rückkehr in den Irak völlig ausgeschlossen ist, brauchen die Aufgenommenen einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und einen auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus – denn nur so kann ihre Integration in Deutschland gelingen.

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