A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
15.10.2008: 

Europäische Migrationspolitik

Der Migrationspakt entwickelt kein einziges, zukunftstaugliches Vorhaben. Im Gegenteil: Dessen Vorschläge setzen auf weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und auf eine verstärkte Abschiebepraxis.

Wir stellen dem ein Konzept für eine liberale und humane europäische Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik entgegen:
Denn Europa braucht neue, innovative Einwanderungskanäle - nicht nur für hochqualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer.

Und während Sarkozy und Schäuble die Fehler der alten „Gastarbeiterpolitik“ wiederholen und Arbeitsverhältnisse nur auf Zeit vorsehen, wollen wir, dass alle Einwander Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben und dass ihre Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden.

Wir Grünen plädieren zudem für eine menschenrechtlich orientierte Weiterentwicklung des europäischen Asylrechts.

Und schließlich setzen wir uns dafür ein, dass die Grenzschutzagentur FRONTEX sowohl gegenüber den nationalen Parlamenten als auch dem europäischen Parlament rechenschaftspflichtig wird.

« zurück