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JOSEF WINKLER, MdB
18.09.2008: 

Peinlich: Bundesregierung braucht zwei Jahre für Korrektur des Einbürgerungstests

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest" (BT-Drs. 16/10183) ist ein Offenbarungseid der Ahnungslosigkeit. Ihre ungeheuerliche Ankündigung, die Fragen des Einbürgerungstests erst in ein bis zwei Jahren überarbeiten zu wollen, ist den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern gegenüber schlicht verantwortungslos.

Diese müssen bis dahin einen Test bestehen, der zu einem beachtlichen Anteil aus - inzwischen offenkundig - falschen Fragestellungen besteht.

Auch mit dem Hinweis der Bundesregierung, zur Beantwortung der Kleinen Anfrage müssten erst einmal die an der Erarbeitung des Einbürgerungstests beteiligten Expertenteams befragt werden, versucht sie sich aus der Verantwortung zu stehlen: Die Fragen des Einbürgerungstests sind Bestandteil einer Rechtsverordnung der Bundesregierung. Insofern liegt es im originären Verantwortungsbereich der Bundesregierung, die Einbürgerungstestfragen unverzüglich zu überarbeiten.

Mit Pauken und Trompeten wäre die Bundesregierung selbst durch den Einbürgerungstest  gefallen: Denn das, wofür Einbürgerungskandidaten 60 Minuten Zeit haben, schafft sie noch nicht einmal in zwei Wochen, nämlich die von uns gestellten 35 Fragen zum Einbürgerungstest zu beantworten.

Die Verteidigungsstrategie der Bundesregierung offenbart zudem ihre peinliche Hilflosigkeit: Sie behauptet, Pilotverfahren mit Haupt- und Realschülern wären erfolgreich gewesen. Tatsächlich wurde hier aber mit einer falschen Zielgruppe gearbeitet: Der Einbürgerungstest richtet sich an diejenigen, die eben keinen Haupt- oder Realschulabschluss schaffen - und dass sind immerhin rund 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund.

Allen unseren Vorbehalten zum Trotz behauptet die Bundesregierung, die Testfragen seien "für einen Personenkreis formuliert, der gerade die unterste Stufe der deutschen Sprache erreicht hat" – was für ein Hohn. Und gleichzeitig tut die Bundesregierung so, als wären die Testkandidaten geradezu dankbar, "nicht alle Facetten" der "komplizierten Themen" des Einbürgerungstests verstehen zu müssen – ein seriöses Vorgehen sieht anders aus.

Mit diesem Einbürgerungstest blamieren sich nicht die Kandidatinnen und Kandidaten – mit dem Festhalten an diesem Test blamiert sich die Bundesregierung.

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