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JOSEF WINKLER, MdB
01.09.2008: 

Das Chaos ist vorprogrammiert

Ab dem 1. September 2008 müssen einbürgerungswillige Personen in einem sogenannten. Einbürgerungstest in Deutschland nachweisen, dass sie über allgemeine "Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland" verfügen. Innerhalb von 60 Minuten müssen sie - aus einem Pool von insgesamt 310 Fragen - 17 von 33 zufällig ausgewählten sogenannte Multiple-Choice-Fragen richtig beantworten.

Die Bundesregierung hat zweierlei versprochen - nicht zuletzt, um die jährlich 17,5% der bei uns lebenden SchülerInnen mit Migrationshintergrund, aber ohne deutschen Schulabschluss nicht dauerhaft vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auszuschließen:

    * Dieser Test soll "nicht schwieriger [sein] als eine Führerscheinprüfung" (so der Staatssekretär im BMI, Peter Altmeier, am 18. Juni vor dem Deutschen Bundestag).
    * Er soll nur Fragen enthalten, die von Personen, die über die für eine Einbürgerung notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, "ohne weiteres verstanden werden können" (Tatsächlich muss eine einbürgerungswillige Person lediglich "Hauptpunkte verstehen" können, wenn eine "klare Standardsprache verwendet" wird und wenn es um "vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht".)

Wir Grüne weisen nun in einer Kleinen Anfrage (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) darauf hin, dass mindestens 61 Fragen dieses Einbürgerungstests entweder falsch, irreführend, zu schwer oder für eine Einbürgerung irrelevant sind:

Erstens: 15 Fragestellungen bzw. Antwortalternativen sind falsch

    * Mehrere Antworten sind richtig: 7
    * Alle Antworten sind richtig: 1
    * Keine Antwort ist richtig: 4

Zweitens: 15 Fragen sind unfair formuliert

    * Irreführende Fragen: 5
    * Zu enge Antwortalternativen: 10

Drittens: 31 Fragen sind integrationspolitisch irrelevant

    * Zu schwere Fragen: 5
    * Für eine Einbürgerung entbehrliches historisches Detailwissen: 11
    * Für eine Einbürgerung entbehrliches staats- und verwaltungsrechtliches Detailwissen: 15

Unser Fazit ist eindeutig:

   1. Das inhaltliche Niveau der Testfragen ist häufig zu hoch.
   2. Die Formulierungen vieler Fragen gehen deutlich über das für eine Einbürgerung erforderliche Sprachniveau hinaus.
   3. Die Fragetechnik vieler Fragen ist darauf ausgelegt, einbürgerungswillige Personen aufs Glatteis zu führen.
   4. Viele Fragen sind integrationspolitisch völlig irrelevant.
   5. Schließlich transportiert der Test die Idee einer christlichen und deutschen Leitkultur.

Im Ergebnis wird der vorgesehene Einbürgerungstest insbesondere bildungsfernere Einbürgerungsbewerber benachteiligen.

Damit ist klar: Die große Koalition wird bei diesem Einbürgerungstest ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Der Test ist Ausdruck des Misstrauens und des Willens zur Abschreckung gegenüber einbürgerungswilligen Personen.

Der jahrelange Rückgang der Einbürgerungszahlen zeigt: Noch immer ist es in Deutschland zu schwierig, die Staatsbürgerschaft zu erlangen - und zu einfach, sie zu verlieren.

Eine weitere Verschärfung von des Einbürgerungsverfahrens durch eine solchen Test, lehnen wir ab. Vielmehr müssen die Einbürgerungsbedingungen dringend verbessert werden, um dem Ziel der rechtlichen Integration gerecht zu werden. Die Grünen Vorschläge hierzu liegen seit Langem auf Tisch (BT-Drs. 16/2650).

Hier finden sie unsere Kleine Anfrage.

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