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JOSEF WINKLER, MdB
16.07.2008: 

Fachkräftemangel: Bundesregierung läuft weiter hinterher

Die Bundesregierung läuft im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte weiter hinterher. Deutschlands Zuwanderungs- und Arbeitsmigrationspolitik bleibt rigide, bürokratisch und unübersichtlich. Das heute beschlossene Aktionsprogramm ist halbgares Stückwerk und spart die entscheidenden Handlungsfelder aus.

Nach der unzureichenden Qualifizierungsinitiative zeigt sich Schwarz-Rot auch bei der Zuwanderung unfähig, wirkungsvolle Strategien gegen den Fachkräftemangel zu initiieren:

    * Die "Allianz zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs" ist überflüssig, wenn ihr die vordringlichste Aufgabe – die Entwicklung eines Zuwanderungs-Punktesystems – untersagt wird. Sie kann sofort wieder in der Versenkung verschwinden.
    * Statt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit so schnell wie möglich herzustellen, setzt die Regierung weiter auf Sonderregelungen für Hochqualifizierte und Saisonarbeitskräfte. Schwarz-Rot ignoriert, dass diese Strategie nicht aufgeht und schon jetzt erwünschte und benötigte Fachkräfte Deutschland meiden.

Partielle Verbesserungen wie Zugangsmöglichkeiten für Geduldete oder abgesenkte Einkommmensgrenzen für Hochqualifizierte kommen zu spät und ändern nichts am Gesamtbild: Deutschland bleibt unattraktiv für ausländische Fach- und Arbeitskräfte.

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