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JOSEF WINKLER, MdB
09.07.2008: 

Reformen statt Krokodilstränen

Einbürgerungen erleichtern!

"Ihr seid willkommen" – mit diesen Worten hat die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, versucht, in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten dazu zu ermuntern, Deutsche zu werden. Frau Böhmer verhält sich scheinheilig. Sie benimmt sich wie jemand, der erst alle Brücken über einem Fluss in die Luft sprengt und dann bedauert, dass so wenige Menschen hinüberschwimmen können.

Die Einbürgerungszahlen sind im Keller. Sie sind im letzten Jahr noch einmal um ca. 10% gesunken. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Das ist auch eine Folge des völlig zerrütteten Verhältnisses zwischen Frau Böhmer und den großen türkischen Verbänden in Deutschland. Und schließlich sind diese Zahlen Ausdruck verlorenen Vertrauens derjenigen Menschen, die in Deutschland seit vielen Jahren leben, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen – die aber diesen – von uns Grünen erwünschten Schritt – nicht gehen wollen, nämlich die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.

Um dies zu ändern helfen keine warmen Worte seitens der Integrationsbeauftragten. Die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten wollen Taten sehen – und dies zu recht. Wir Grüne haben hierzu zu Beginn der 16. Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Reformvorschläge liegen also auf dem Tisch.


Aber, was tut die Bundesregierung?

- Sie hat das Thema Einbürgerung aus dem Nationalen Integrationsplan vollständig ausgeklammert.

- Sie hat – allen Krokodilstränen zum trotz - im letzten Jahr die Einbürgerungsmöglichkeiten gerade für junge Migrantinnen und Migranten verschärft.

- Und sie hält an dem fatalen, staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsmodell fest – also dem Zwang für in Deutschland geborene junge Erwachsene, die ihr ganzes bisheriges Leben den deutschen und einen anderen Paß besessen haben, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden zu müssen. Praktisch alle Sachverständigen hatten in der Innenausschussanhörung zu unserem Gesetzentwurf dafür plädiert diesen Optionszwang abzuschaffen – aber die große Koalition blockiert dies.


Innenminister Schäuble hat einen Fragenkatalog für den Einbürgerungstest vorgelegt. Der Fragenkatalog wird die Menschen nicht ermutigen, sich einzubürgern, im Gegenteil, er wird abschrecken. Es scheint sogar, dass er genau das soll.

Mindestens 40 der 300 vorgestellten Fragen sind zu beanstanden:

1. Das inhaltliche Niveau der Fragen ist häufig zu hoch.
2. Die Formulierungen der Fragen gehen über das per Gesetz für eine Einbürgerung erforderliche Sprachniveau B1 hinaus.
3. Viele Fragen sind entweder falsch, zu schwer bzw. missverständlich formuliert.
4. Die Fragetechnik ist vielfach darauf ausgelegt, TestkandidatInnen aufs Kreuz zu legen.
5. Der Test entspricht nicht – wie versprochen – dem US-Vorbild, ganz im Gegenteil. Denn während die USA staatspolitisches Grundlagenwissen abfragen, ergeht sich der deutsche Test in Detailwissen und Spitzfindigkeiten.
6. Viele Fragen sind integrationspolitisch irrelevant. Was sollen z. B. Detailfragen zur Hundesteuer?
7. Und schließlich transportiert der Fragebogen die konservative Idee einer christlichen deutschen Leitkultur.

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