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JOSEF WINKLER, MdB
09.05.2008: 

Schwarz-Rote Migrationspolitik: ein Trauerspiel

Der Migrationsbericht 2006 zeigt deutlich: Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Zuwanderungsverhinderung. Mit der Verschärfung des Ehegattennachzugs hat die große Koalition im letzten Jahr den Zuwanderungskompromiss aus dem Jahr 2004 gebrochen. Damals war klar: Zuwanderinnen und Zuwandere  lernen am besten die deutsche Sprache, wenn sie in Deutschland leben. Und genau hierfür hatten wir das umfängliche Integrationskursangebot aufgelegt.

Die große Koalition hingegen hat beschlossen, dass Ehegatten erst nachziehen dürfen, wenn sie schon Deutsch sprechen können. Deutschlernen - das können aber viele von ihnen in ihren Herkunftsländern gar nicht!

Diese Zuwanderungsverschärfung hat katastrophale und menschlich dramatische Folgen:

    * Der allgemeine Familiennachzug ist im letzten Jahr um 40% zurückgegangen (aus der Türkei sogar um 68%).
    * Der Spätaussiedlerzuzugs (wo analoge Einreisevoraussetzungen eingeführt wurden) ist seit 2005 um über 90% zurückgegangen
    * Und die jüdische Zuwanderung ist ebenfalls faktisch zum Erliegen gekommen: Lediglich 14 Aufnahmezusagen hat es nach den im letzten Jahr verschärften Einreisebestimmungen gegeben!

Überdies herrscht unter der großen Koalition ein unverantwortlicher Stillstand in grundlegenden Fragen der Zuwanderungssteuerung: Eine nennenswerte Zuwanderung von Fachkräften findet nicht statt. Stattdessen will die Bundesregierung – allen positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zum Trotz – den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten noch weiter hinauszögern. Und dies obwohl Arbeitsgeber- und Wirtschaftsverbände seit Jahren Zuwanderungserleichterungen wegen des Fachkräftemangels fordern!

Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet den Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.
Die Zahl von Asylsuchenden auf historischem Tiefstand

Ergebnis schwarz-roter Politik heißt auch: Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Beispiel Myanmar (das frühere Burma): Während alle Welt die dortige Militärdiktatur kritisiert, hat die Bundesregierung Ende April eine Verordnung erlassen, die ausdrücklich dazu dienen soll, "Asylantragstellungen von Staatsangehörigen aus Myanmar wirksam zu bekämpfen"!


Die große Koalition will die Teilnehmerzahl an den Kursen auf knapp 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrenzen. Angesichts des nach wie vor starken Interesses - gerade auch der bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten - an diesen Sprachkursen, ist dies das falsche integrationspolitische Signal.

Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten haben einen Anspruch darauf mit Respekt und Ehrlichkeit behandelt zu werden – und nicht mit leeren Versprechungen und Taschenspielertricks abserviert zu werden.

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