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JOSEF WINKLER, MdB
18.04.2008: 

Aufnahmebereitschaft für irakische Flüchtlinge darf sich nicht nur an der Religionszugehörigkeit festmachen

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz

Es ist positiv, dass Bund und Länder endlich Bereitschaft zeigen, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge im Rahmen einer EU-Initiative in Deutschland aufnehmen zu wollen. Das Konzept von Innenminister Schäuble, ausschließlich bedrohte Christen aus dem Irak aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend und wurde prompt auch von der slowenischen Ratspräsidentschaft abgelehnt.

Zwar ist die Lage christlicher Minderheiten dramatisch. Die Bedrohungslage der Menschen im Irak lässt sich aber nicht allein an ihrer Religion oder Ethnie ausmachen. Die Aufnahmebereitschaft muss daher an der Schutzbedürftigkeit der irakischen Flüchtlinge orientiert sein. Neben den Angehörigen christlicher Minderheiten im Irak trifft das Kriterium der besonderen Schutzbedürftigkeit auch noch auf andere Gruppen zu (etwa Kinder, Kranke, Alte, Traumatisierte).

Auf keinen Fall darf jetzt die Ablehnung des deutschen Vorschlags auf der EU-Ebene dazu führen, dass die Flüchtlingsaufnahme nach Deutschland auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) hat bereits über 13.000 besonders hilfsbedürftige Personen zur Weiterwanderung in Drittländer vorgeschlagen, von denen bisher nur wenige hundert in die Zielländer ausreisen konnten. Hier können Bund und Länder zeigen, dass es ihnen wirklich ernst ist mit einer zügigen Schutzgewährung für irakische Flüchtlinge.

Auch die Koalition kann in der nächsten Woche Humanität beweisen: Es steht erneut der grüne Antrag "Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland" (Drs. 16/7468) zur Abstimmung in den Bundestagsausschüssen an. Hierin fordern wir eine Kontingentlösung für besonders schutzbedürftige Irakflüchtlinge – hierunter fallen damit auch Angehörige christlicher Minderheiten.

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