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JOSEF WINKLER, MdB
04.04.2008: 

Jüdische Zuwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

Die - offiziell ja erwünschte - Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der Großen Koalition faktisch zum Erliegen. Lediglich 14 Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer wurden im letzten Jahr für Anträge erteilt, die auf der neuen gesetzlichen Grundlage gestellt worden waren.

Schuld daran sind die neuen Einreisevoraussetzungen, die die Große Koalition im letzten Jahr beschlossen hat. Ich beobachte diese Entwicklung mit großer Sorge. 

Die Große Koalition baut immer größere Hürden für die Zuwanderung auf. Infolgedessen ist z. B.
•         zwischen 2005 – 2007 der Zuzug von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern um über 90% zurückgegangen. Dies ist eine Folge der verschärften Sprachvoraussetzungen beim Nachzug von Familienangehörigen.
•        der Familiennachzug allgemein ist nach dem Inkrafttreten der letztjährigen Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes allgemein um 40% - und aus der Türkei sogar um 68% zurück gegangenen.

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