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JOSEF WINKLER, MdB

Weltoffen und human

Reader zur Grünen Migrationspolitik

Grüne Weltoffenheit, unser konsequentes Festhalten am internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz und unsere Wertschätzung für die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft – das sind seit jeher die drei Säulen grüner Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Daher hat unsere Fraktion in dieser Wahlperiode erneut eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen in diesem Politikbereich ergriffen. Der Reader, den sie hier einsehen können, soll Ihnen das Auffinden einzelner Anträge, Anfragen und Gesetzesvorschläge erleichtern und Ihnen einen Überblick über unsere Initiativen geben.



Unter Rot-Grün hatten wir Grünen – nach zähem Ringen – zahlreiche, überfällige Reformen der deutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht:

Zum einen haben wir eine Zeitenwende im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht. Und mit dem Zuwanderungsgesetz haben wir einen Einstieg in eine Einwanderungsgesellschaft geschaffen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland erweitert und einen grundlegenden Neuanfang in der Integrationspolitik begonnen.

Diesen politischen Ansatz setzen wir auch in der Opposition fort.
Und wo andere wolkige Reden halten, machen wir Grünen – unter Ausnutzung aller uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel – konkrete und realitätstüchtige Vorschläge
· zur Modernisierung der deutschen Einwanderungspolitik;
· zur Abwehr von diskriminierenden Restriktionen im Aufenthaltsrecht (wie z. B.der Verschärfung des Ehegattennachzugs);
· zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes;
· zur Liberalisierung des Einbürgerungsrechts und
· zur Erweiterung der politischen Teilhabemöglichkeiten.

Besondere Aufmerksamkeit hat in dieser Wahlperiode das Grüne Integrationskonzept erhalten, mit dem wir vor zwei Jahren unsere Integrationspolitik weiterentwickelt haben. Wir haben darin vor allem einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag und einen sog. Integrations-Fahrplan vorgeschlagen. Darin soll aufgezeigt werden, wem im Integrationsprozess welche Aufgabe zukommt:

· So sollte die aufnehmende Gesellschaft u. E. eine effektive
Teilhabegerechtigkeit und soziale Mobilität ermöglichen
· Und bei uns lebende MigrantInnen sollten bereit und imstande sein, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung so schnell wie möglich zu erfüllen.

Die Politik der Großen Koalition ist in diesen Fragen extrem widersprüchlich: Auf der einen Seite tut sie so, als hätte sie das Thema „Integration“ neu erfunden.

Gleichzeitig aber hat sie
· die Haushaltsmittel für die Integrationskurse erheblich gekürzt
· den Ehegattennachzug drastisch verschärft und
· es abgelehnt, den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Frauen zu verbessern, die von Zwangsehen bedroht oder betroffen sind.


Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung in all ihrer Widersprüchlichkeit zu stellen. Dem fühle ich mich als Sprecher für Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion in meiner Arbeit verpflichtet.

 

Der Reader.

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