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JOSEF WINKLER, MdB
25.02.2008: 

Integration statt Ausgrenzung

Die Herstellung von Chancengleichheit für die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben unseres Landes. Auch in Wahlkämpfen kann muss - öffentlich darüber diskutiert werden. Wenn nötig, muss auch gestritten werden, welche Partei die besten Konzepte hat, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Deutschland zu erreichen.

Schäbig und gefährlich ist aber, wie ein Roland Koch das Thema "Jugendkriminalität" für seinen ausländerfeindlich angelegten Wahlkampf instrumentalisiert hat. Im höchsten Maße bedenklich ist, dass nahezu die gesamte  Union bis hin zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, Kochs Treiben unterstützt hat.

Wir Grünen zeigen: Es geht auch anders.

Wir legen wir in unserem Antrag "Integrationspolitik der Bundesregierung – große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit" dar, was getan werden muss, um für die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit bei Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen. Unser Antrag baut auf dem im Mai 2006 von der grünen Bundestagsfraktion beschlossenen Integrationskonzept auf.

Ein überzeugendes Integrationskonzept setzt voraus, dass Ausgrenzungsdebatten beendet werden. Gerade die im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossene drastische Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit der verfassungswidrigen Beschränkung des Ehegattennachzugs ist ein denkbar ungeeigneter Beitrag. Wir können von Einwanderern nur dann erwarten, dass sie sich als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen, wenn wir ihnen das Gefühl geben, dass sie dazugehören. Integration und Gleichberechtigung gehen Hand in Hand.

Und die Konservativen? Sie haben nichts Besseres zu tun, als darüber nachzudenken, ob sich Migrantinnen und Migranten nicht doch besser innerhalb der so genannten deutschen Leitkultur assimilieren sollten.

Damit versuchen sie nur die Widersprüchlichkeit der Integrationspolitik der großen Koalition zu verschleiern: Im Grunde hat die Bundesregierung bislang nämlich vor allem festzulegen versucht, was Migrantinnen und Migranten in Deutschland erst einmal alles lernen, respektieren und befolgen müssen, bevor man bereit sei, ihnen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Das ist Integrationspolitik mit dem erhobenen Zeigefinger.
Gewaltige Lücken im Nationalen Integrationsplan

Hinzu kommt, dass im Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung gewaltige Lücken klaffen: Die große Koalition hat sich hier nämlich nach Kräften bemüht, alles aus dem Integrationsplan herauszuhalten, was mit Chancengleichheit und der Gewährung von Rechten zu tun hat, sei es die Erleichterung von Einbürgerungen oder die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. Gerade einmal ein Viertel der im Plan genannten "Selbstverpflichtungen" hat der Bund übernommen. Davon sind die meisten nichts mehr, als unverbindliche Absichtserklärungen.

Traurige Tiefpunkte dieser verlogenen Integrationspolitik der großen Koalition sind zum Beispiel:

-  die Streichung von über 50 Mio. € bei der Finanzierung der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes,

- die Ablehnung der Bundesregierung, einen aufenthaltsrechtlichen Schutz für Opfer von Zwangsehen zu ermöglichen und

- die im vergangenen Jahr beschlossene drastische Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit seiner verfassungswidrigen Beschränkung des Ehegattennachzugs.

Darüber darf nicht vornehm geschwiegen werden. Die große Koaliiton hat versucht, eine Diskussion über Integrationspolitik im Bundestag auf die lange Bank zu schieben. Das haben wir verhindert. Es ist höchste Zeit, eine breite Debatte zu führen, die aber Migrantinnen und Migranten nicht ausgrenzt, sondern Respekt und Anerkennung fördert sowie Teilhabemöglichkeiten so weit es geht verbessert.

Unser Antrag.

Rede im Deutschen Bundestag von Josef Winkler am 22.2.2008

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