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JOSEF WINKLER, MdB
27.12.2007: 

Einbürgerung erleichtern, Verlust der Staatsbürgerschaft stoppen

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dringend erforderlich

Wer demnächst 18 Jahre alt wird und außer dem deutschen Pass noch den eines anderen Staates hat, erhält ab 2008 Post von den Behörden: Gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz muss man sich zwischen 18 und 23 Jahren nun für einen Pass entscheiden. Wer sich nicht entscheiden mag oder das Schreiben einfach ignoriert, bekommt dann zum 23. Geburtstag einen weiteren Brief, in dem sinngemäß stehen wird: „Herzlichen Glückwunsch, ab heute sind Sie kein deutscher Staatsbürger mehr.“ Das ist leider kein schlechter Witz.

Zwar wurde das Staatsangehörigkeitsrecht 1999 unter Rot-Grün gründlich modernisiert und das Geburtsrecht eingeführt, damit in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit von Geburt an erhalten. Vom neuen Recht profitierten neben Neugeborenen auch Kinder, die im Jahr 2000 bis zu 10 Jahre alt waren. Aber der schwarz-gelbe Bundesrat hatte der Reform damals nur unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Volljährigkeit gewählt werden muss  zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen der Eltern. Ab Januar 2008 gibt es die ersten jungen Erwachsenen, die vom sogenannten Optionszwang betroffen sind, dann von Jahr zu Jahr mehr. Die absehbaren Folgen: Viel Arbeit für Behörden und Verwaltungsgerichte, große Verunsicherung der jungen Erwachsenen, die hier als Deutsche aufgewachsen sind.

Integrationspolitisch ist der sogenannte Optionszwang völlig verfehlt. Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. Um dies zu erreichen, müsste der Erwerb der Staatsbürgerschaft gefördert werden, nicht ihr Verlust.

Der Optionszwang ist nicht die einzige Unzulänglichkeit im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht. Auch die  Einbürgerungsbedingungen müssen dringend verbessert werden, um dem Ziel der rechtlichen Integration gerecht zu werden. Der jahrelange Rückgang der Einbürgerungszahlen zeigt: Noch immer ist es in Deutschland zu schwierig, die Staatsbürgerschaft zu erlangen und zu einfach, sie zu verlieren.  

Um dies zu ändern, haben Bündnis 90/Die Grünen bereits im September 2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt (Drs. 16/2650). Schwarz-Rot ging mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in die entgegen gesetzte Richtung: Statt zumindest ein paar offensichtliche Mängel der bisherigen Rechtslage zu bereinigen, wurden neue Hürden für die Einbürgerung aufgestellt: Nach der im August 2007 in Kraft getretenen Fassung müssen nun zusätzlich Sprachzertifikate vorgelegt und Einbürgerungstests bestanden werden. Heranwachsende sind nicht mehr von der Anforderung befreit, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Um auch die erneuten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht seit August 2007 auch noch zu berücksichtigen, haben wir unseren Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet und im federführenden Innenausschuss als Änderungsantrag eingebracht.

Wir schlagen folgende Veränderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vor: 
- Geforderte Aufenthaltszeiten verkürzen: Ein Anspruch auf Einbürgerung soll nicht erst nach 8 Jahren bestehen, sondern bereits nach 6 Jahren -  bestimmten Fällen auch früher (bei besonderer Integration, bei Miteinbürgerung von Familienangehörigen, bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen). Die Aufenthaltszeiten von Studierenden und Geduldeten sollen berücksichtigt werden.

- Mehrstaatigkeit häufiger akzeptieren: Schon jetzt können sich z.B. EU-Bürger und Schweizer einbürgern lassen ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Wir wollen, dass das auch für türkische Staatsbürger gilt. Wer aus der Türkei stammt, soll keine schlechteren Integrationschancen haben als hier lebende Portugiesen, Iren oder Bulgaren, zumal die Türkei seit Jahrzehnten mit der EU assoziiert ist und eine Beitrittsperspektive hat. Für die Rechte und Pflichten in Deutschland ist es ohne Belang, ob jemand eine weitere Staatsbürgerschaft hat.

- Chancen für ältere Migranten verbessern: Die erste Zuwanderergeneration soll nicht für die fehlenden Integrationsangebote der deutschen „Gastarbeiterpolitik“  bestraft werden. Wer schon über 15 Jahre in Deutschland lebt und über 54 Jahre alt ist, soll auch ohne die geforderten Sprachkenntnisse eingebürgert werden und den bisherigen Pass behalten dürfen. Zudem wollen wir über Härtefallklauseln gewährleisten, dass auch Analphabeten volle staatsbürgerliche Rechte erhalten können.

- Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland stärken: Auch wenn die Eltern noch keine 8 Jahre in Deutschland leben, sollen ihre hier geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Ein fester Aufenthaltstitel der Eltern (Niederlassungserlaubnis) genügt. Wer als Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, soll sie mit 18 nicht wegen eines anderen Passes aufgeben müssen. Die Optionsregelung wird daher gestrichen.

- Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft begrenzen: Wer als Deutsche/r eine andere Staatsbürgerschaft (wieder) annimmt, verliert nach geltender Rechtslage automatisch die deutsche – und weiß das womöglich nicht einmal. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, auch und gerade für die Kinder. Zur Lösung dieser Probleme schlagen wir pragmatische Regelungen vor, die es erlauben, den Fehler rückgängig zu machen und Schaden für unbeteiligte Dritte abwenden.

- Schwarz-rote Extra-Hürden zurücknehmen: Sprachzertifikate und staatsbürgerkundliche Tests schrecken Einbürgerungsinteressierte ab und sind unnötig. Für die Einbürgerung  muss eine einfache Überprüfung der  mündlichen Verständigungsfähigkeit reichen – wie vor der Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Ohne Zweifel ist Sprachförderung wichtig – aber das ist Aufgabe von Schulen und Integrationskursen, nicht von Einbürgerungsbehörden. Wiederherstellen wollen wir außerdem die Regelung, dass unter 23-Jährige ausgenommen sind von der Voraussetzung, dass sie den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.  

Gleiche Teilhaberechte und ein gesicherter Aufenthalt sind für Integration unverzichtbar. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass möglichst viele Ausländer Inländer werden und es auch bleiben.  


Hier finden sie den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drs. 16/2650)


und den aktualisierten grünen Gesetzentwurf (Änderungsantrag im Innenausschuss, 16(4)273

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