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JOSEF WINKLER, MdB
27.11.2007: 

Überfällige Quittung der EU-Kommission für mangelhafte Flüchtlingspolitik

Bericht zur mangelhaften Umsetzung der EU-Flüchtlingsaufnahmerichtlinie in Deutschland

Die Bundesregierung erhält nun die Quittung für ihre nicht europarechtskonforme Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Selbst die vereinbarten humanitären Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme werden von Deutschland nicht eingehalten. Ein Skandal, auf den Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen seit langem hinweisen.

Die EU-Kommission beanstandet, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nach der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht gerecht wird. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie etwa unbegleitete Minderjährige oder Folteropfer, erhalten nicht die Behandlung, die ihnen nach verbindlichem Europarecht zusteht. Diese Peinlichkeit hätte sich die Bundesregierung ersparen können. In der Beratung um das neue Zuwanderungsgesetz hatten die im Innenausschuss angehörten Sachverständigen erst im Juni 2007 eindringlich auf entsprechende Mängel im Gesetzentwurf der Bundesregierung hingewiesen. Wir hatten Änderungsanträge für eine europarechtskonforme Umsetzung vorgelegt. Schwarz-Rot hat sie alle abgelehnt.

In einem weiteren von der Kommission kritisierten Punkt geben wir der Koalition die Chance zur schnellen Korrektur. Damit Minderjährige nicht mehr in Aufnahmeeinrichtungen für Erwachsene untergebracht werden, fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag auf, endlich die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Diesem Antrag, den die Koalition seit über einem Jahr in den Ausschüssen versauern lässt, kann die Koalition einfach zustimmen und damit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel entgehen.

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