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JOSEF WINKLER, MdB
12.07.2007: 

Integrationsgipfel: Nur gemeinsam

Integrationsplan kann nur mit Eingewanderten funktionieren, nicht gegen sie

"Integration kann nicht verordnet werden", heißt es treffend im Vorwort des heute vorgelegten Integrationsplans der Bundesregierung. Genau das versucht die Bundesregierung aber parallel zum Gipfel per Gesetz. Jetzt rächt sich, dass im Gipfelprozess zwar über alles Mögliche geredet werden durfte, nur nicht über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes. 

Da hilft auch nicht mehr die Beteuerung, die Regierung wolle "mit und nicht über" Migrantinnen  und Migranten sprechen. Aus dem Gesetzgebungsprozess wurden sie gezielt herausgehalten, die Verschärfung wurde über ihre Köpfe hinweg und auf Kosten ihrer Rechte durchgezogen.

Dass die Organisationen von MigrantInnen (übrigens nicht nur türkeistämmige) sich nicht als Feigenblatt für ein integrationsfeindliches Gesetz instrumentalisieren lassen wollen, ist verständlich. Die Bundesregierung kann nicht erwarten, dass die rechtlichen Verschlechterungen lächelnd hingenommen werden. Rechte und ein sicherer Aufenthalt sind unverzichtbarer Kernbestand einer umfassenden Integrationspolitik.

Die Organisationen hatten die Kanzlerin bereits Anfang des Jahres mit einem Offenen Brief auf den krassen Widerspruch zwischen Integrationsplan und Gesetzesänderung hingewiesen. Ihre Mahnungen blieben bei der Gesetzgebung ebenso unberücksichtigt  wie die Kritik aller Sachverständigen, die gegenüber dem Bundestag erhebliche europarechtliche, verfassungsrechtliche und fachliche Bedenken vorgebracht hatten. Kein einziger dieser Hinweise wurde im Gesetz aufgegriffen. Die Bundesregierung kann nicht von einer Gesamtstrategie sprechen, wenn sie das Aufenthaltsrecht  ausschließlich an den repressiven Wünschen der Innenminister ausrichtet.

Bundesregierung hat außer viel Papier wenig Plan

Durch das Agieren der Bundesregierung drohen die enormen Chancen verspielt zu werden, die der Gipfelprozess bot. Immerhin haben Migrantinnen und Migranten, Sachverständige und Nichtregierungsorganisationen engagiert und konstruktiv in den Arbeitsgruppen des Nationalen Integrationsplanes mitgearbeitet. Nichtstaatliche Akteure haben gute Vorschläge vorgelegt und den größten Teil der im Integrationsplan enthaltenen Verpflichtungen übernommen.

Der Beitrag der Bundesregierung ist demgegenüber bedrückend mickrig: Gerade einmal ein Viertel der im Plan genannten "Selbstverpflichtungen" hat der Bund übernommen. Davon sind die meisten bei näherer Betrachtung keinesfalls Festlegungen, sondern bestenfalls unverbindliche Absichtserklärungen. Nur selten werden Maßnahmen der Bundesregierung mit Zahlen hinterlegt, vor allem dann, wenn sie Geld kosten. Eine Ausnahme ist das Vorhaben, die Integrationskurse zu verbessern. Aber das hatte die Bundesregierung ohnehin schon angekündigt – unabgängig vom Integrationsgipfel. Dabei ist allerdings fraglich,  ob das veranschlagte Geld überhaupt reicht. Ansonsten feiert sich die Bundesregierung dafür, dass sie  unter Rot-Grün eingeführte Programme weiterführt. Dass das Programm "Soziale Stadt" und das Programm zur Einrichtung von Ganztagsschulen nicht gestrichen werden, ist zwar gut und richtig, kann aber nicht der große neue Wurf sein. Dass nun endlich auch der Bund seine Verwaltung interkulturell öffnen will, ist löblich. Wie die öffentliche Verwaltung - eine der hartnäckigsten deutsche Parallelgesellschaften -  aufgeknackt und der Migrantenanteil erhöht werden soll, verrät die Bundesregierung aber nicht.

"Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich an klaren Indikatoren messen lassen" heißt es treffend im Integrationsplan – bleibt eben diese aber leider schuldig. Vage Formulierungen sollen offenbar kaschieren, dass die Bundesregierung einige Versprechen bereits mit der Änderung des Zuwanderungsgesetzes gebrochen hat. Im NIP verspricht sie Verbesserungen für Studierende und Zwangsverheiratete, bei der Gesetzgebung wollte sie nichts davon wissen. Verbesserungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht und ein Rückkehrrecht für von junge Frauen, die zur Verheiratung ins Ausland verschleppt werden, wurden von Nichtregierungsorganisationen in der entsprechenden Arbeitsgruppe des NIP angemahnt, aber die Bundesregierung sprach der AG das Mandat für solche Forderungen ab.

Rechte ausgeklammert

Das größte Manko des Integrationsplanes ist die durchgehende Ausklammerung von konkreten rechtlichen Verbesserungen. Das war leider von Vornherein so angelegt. Da ist zwar mitunter von "gleichberechtigter Teilhabe" die Rede, gemeint sind aber nur Mitwirkung und ehrenamtliches Engagement.

Würde die Bundesregierung Eingewanderte tatsächlich als gleiche Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sehen, müsste die Einbürgerung erleichtert werden. Mit der jüngsten Gesetzesänderung ging es aber genau in die andere Richtung: Die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft wurden angehoben, insbesondere für junge MigrantInnen. Und selbst wenn Eingewanderte alle Hürden genommen haben, behandelt die Bundesregierung sie nicht als gleiche Bürger ohne wenn und aber. Die Daten eingebürgerter Deutscher sollen in einer bundesweiten Datei gespeichert werden. Und bei der Beschränkung des Familiennachzugs hat die Bundesregierung laut Gesetzesbegründung besonders an "Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben" gedacht. Bei Doppelstaatern könne der Familiennachzug von einem gesicherten Lebensunterhalt abhängig gemacht werden, weil es ihnen zumutbar sei, die Ehe im Herkunftsland zu führen.

Wege aus der Sackgasse

Wer Dialogpartner derart paternalistisch behandelt wie die Bundesregierung, darf sich nicht wundern, wenn diese sich nicht drängeln, um mit der Kanzlerin für ein Foto zu posieren. Integration braucht wechselseitige Anerkennung. Integrationspolitische Verweigerung besteht derzeit nicht auf Seiten der kritischen Verbände, sondern auf Seiten einer Regierung, die es zu dieser Situation hat kommen lassen.

Dabei darf es aber nicht bleiben, denn dafür ist das Thema Integration zu wichtig. Um ihre integrationspolitische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen, ist die Bundesregierung gefordert, sich ernsthaft mit Forderungen nach rechtlichen Verbesserungen auseinanderzusetzen. Die guten Vorschläge und Hinweise der Verbände und Organisationen, die auch in den Arbeitsgruppen­berichten des Integrationsplanes enthalten sind, müssen aufgegriffen und umgesetzt werden. Dazu bedarf es klarer Ziele mit messbaren Erfolgskriterien. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen muss die Regierung zudem beweisen, dass sie tatsächlich  bereit ist, für die Integrationsförderung ausreichend Geld in die Hand zu nehmen. Bündnis 90/Die Grünen geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die integrationspolitischen Fehler korrigieren lassen und gute Ansätze konkretisiert und umgesetzt werden können. Wir werden dies sowohl kritisch einfordern als auch konstruktiv begleiten.

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