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JOSEF WINKLER, MdB
13.06.2007: 

Integrationsfeindliches Gesetzespaket soll beschlossen werden

Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses

Es ist ein Armutszeugnis, das bei den Koalitionsfraktionen nicht der Wille oder die Fähigkeit besteht, offenkundig grundgesetzwidrige Regelungen im Zuwanderungsänderungsgesetz zu beseitigen.

Dabei hatte eine dreitätige Sachverständigenanhörung mehr als deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf der Koalition europa- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Entsprechende Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurden heute von der Koalition abgelehnt.

Das Gesetz ist eine Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses: Das Recht auf eheliches Zusammenleben wird auf bestimmte Nationalitäten beschränkt – die Einschränkungen werden insbesondere Türkinnen und Türken betreffen. Opfer von Zwangsheirat erhalten keine Hilfe durch ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Zusätzliche Hürden bei der Einbürgerung zementieren ungleiche Rechte. Das Problem der Kettenduldungen wird durch die halbgare Altfallregelung nicht gelöst. Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer von Menschenhandel erhalten nicht den Schutz, der in den EU-Richtlinien vorgesehen ist.

Wir haben zur morgigen Abstimmung des Gesetzentwurfes im Plenum zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung eingebracht. Diese bieten der Koalition die Chance, wenigstens noch eine Härtefallklausel beim Familiennachzug und Erleichterungen beim Zuzug Hochqualifizierter einzufügen.

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