A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
26.04.2007: 

Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" ist nicht geeignet, den europäischen Vorgaben zum Flüchtlingsschutz zu entsprechen und  Integration zu fördern. Er sieht im Gegenteil etliche rechtliche Verschlechterungen für Migrantinnen und Migranten vor.

Neue Sanktionen von Bußgeldern bis zur Ausweisung, Erschwerung der Aufenthaltsverfestigung, neue Möglichkeiten bürokratischer Gängelung durch die Behörden, Trennung von Familien. Das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Zugewanderten geht so weit, dass sie auch eingebürgerte Deutsche in einem bundesweiten Register erfassen will und auch  ihnen den Familiennachzug auch zu Deutschen noch weiter erschweren will. Dagegen fehlen dringend erforderliche Verbesserungen für Opfer von Zwangsverheiratungen ebenso wie eine wirksame Lösung des Problems der Kettenduldung.

Bündnis 90/Die Grünen haben daher einen Antrag "Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz" eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Überarbeitung ihres des Gesetzentwurfs vorzulegen, die den integrationspolitischen und menschenrechtlichen Notwendigkeiten entspricht.

Wesentliche Forderungen des grünen Antrag::

- Das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland darf nicht davon abhängig gemacht werden, aus welchem Land ein der Partner oder die Partnerin kommt, ob dort Deutschkurse verfügbar sind oder wie hoch das Einkommen ist. Darauf läuft die von der Bundesregierung geplante
Beschränkung des Familiennachzuges hinaus. Wir wollen die Familie schützen, wie es dem Staat im Grundgesetz aufgegeben ist.

- Opfer von Zwangsverheiratung brauchen keine Krokodilstränen, sondern Rechte. Alle Sachverständigen sind sich einig, dass sie am wirksamsten durch einen sicheren Aufenthaltsstatus geschützt werden können. Wir fordern, den Betroffenen endlich ein vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht zu garantieren. Zudem muss sichergestellt werden, dass zur Verheiratung ins Ausland Verschleppte nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

- Das System der Integrationskurse ist auszubauen. Es darf nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass Deutschkenntnisse bereits vor der
Einreise verlangt werden. Um die Teilnahmemöglichkeit zu verbessern, muss die Bundesregierung die Kinderbetreuung gewährleisten statt die
Bußgeldpeitsche zu schwingen.

- Wer hier lange hier lebt, hier aufgewachsen oder sogar geboren ist, darf nicht einfach in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Ansprüche
auf Ausweisungsschutz und Aufenthaltsverfestigung dürfen nicht in Frage gestellt werden.

- Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert statt erschwert werden. Zusätzliche Hürden und die von der von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche sind angesichts sinkender Einbürgerungszahlen integrationspolitisch verantwortungslos.

- Langjährig Geduldete brauchen endlich eine wirksame Bleiberechtslösung. Die von der Bundesregierung vorgesehene Altfallregelung wird das Problem der Kettenduldung nicht lösen. Mit hartherzigen Bedingungen, die viele Betroffene nicht erfüllen können, werden weiterhin viel zu viele Menschen  im aufenthaltsrechtlichen Niemandsland bleiben.

- EU-Richtlinien zum Schutz von Flüchtlingen müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wer aufgrund sexueller Identität,  wegen der Ausübung seiner Religion oder als Kriegsdienstverweigerer verfolgt wird, muss auch in Deutschland endlich als Flüchtling anerkannt werden. Zudem sind Flüchtlinge, die im Herkunftsland von willkürlicher Gewalt bedroht sind, so zu schützen, wie es die europäischen Vorgaben vorsehen.


Statt Deutschland weiter abzuschotten, müssen zudem die legalen Zuzugsmöglichkeiten verbessert werden. In bestimmten Bereichen fehlen schon jetzt dringend benötigte Fachkräfte. Darum haben wir zusätzlich außerdem einen Antrag "Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern" vorgelegt, der u.a. einen Einstieg in ein Punktesystem vorsieht.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung und die Koalition den Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsgesetzrecht versperrt. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs und der Anträge in den Ausschüssen werden wir erneut auf Verbesserungen und die Anhörung von Sachverständigen drängen. Es geht nicht an, dass die Bundesregierung Sachverständige nur beim „Integrationsgipfel“ hofiert und dann ihren Rat ignoriert sobald es um konkrete Gesetze geht.

« zurück